Politik: Nahost: Powell sieht Möglichkeiten für den Frieden

US-Außenminister Colin Powell hat Israel und die Palästinenser am Donnerstag dazu aufgerufen, die Chance für einen Frieden nicht zu verpassen. Die Umsetzung des Mitchell-Plans beginne mit einem "Ende der Gewalt, mit einem Waffenstillstand", sagte er nach einem Treffen mit Israels Außenminister Schimon Peres. Alle Seiten wollten so schnell wie möglich die nächste Etappe des Plans angehen. "Wir dürfen diese Gelegenheit, eine Lösung für die Krise zu finden, nicht verstreichen lassen", forderte Powell. Nach einem Gespräch bei Palästinenser-Präsident Jassir Arafat wollte sich Powell mit Ministerpräsident Ariel Scharon trefen.

Scharon hat unterdessen erstmals die Umrisse seines Planes für eine "langfristige Interimslösung" des Konfliktes mit den Palästinensern präsentiert. Für den palästinensischen Staat sieht er nur eine begrenzte Souveränität vor. Scharon nannte keine Prozentzahlen in Bezug auf das Territorium, das von Israel geräumt und die Basis des künftigen Staates Palästina bilden soll. Doch auf Grund seiner Erklärungen würde sich rechnerisch ein palästinensisches Staatsgebiet in der Größenordnung von rund 56 Prozent der im Sechstagekrieg 1967 von Israel eroberten palästinensischen Gebiete ergeben. Scharon wäre damit nach fast viermonatiger Amtszeit zu territorialen Zugeständnissen bereit, die über seinen Vorschlag als Wahlkämpfer hinausgehen, als er Arafat gerade einmal 42 Prozent des Landes überlassen wollte. Sein Vorgänger Ehud Barak hatte Arafat vergeblich 97 Prozent der Gebiete und einen Landabtausch für die restlichen drei Prozent angeboten.

Konkret bietet Scharon den Palästinensern einen eigenen Staat mit beschränkter Souveränität an, wobei sich die Beschränkungen auf den Sicherheitssektor beziehen. Sie würden auf einen Staat ohne Armee und ohne das Recht auf Sicherheitsabkommen mit Drittstaaten hinauslaufen. Die Hauptstadt Palästinas könnte nicht - wie Arafat fordert - Jerusalem sein, denn Scharon beharrt auf der Unteilbarkeit der israelischen Hauptstadt. Den Palästinensern bietet der Plan immerhin eine durchgehende territoriale Verbindung zwischen Jenin im Norden bis zu den Hebroner Bergen im Süden.

Im Westjordanland wurde am Donnerstag indes eine israelische Frau ermordet. Ihr Auto wurde in der Nähe der Siedlung Ganim von Palästinensern beschossen. Eine weitere Frau in dem Fahrzeug wurde verletzt. Nach einem israelischen Rundfunkbericht kamen die Schüsse von einem palästinensischen Auto, das am Straßenrand hielt.

cal