Nahost: Quartett verurteilt Israels Siedlungspolitik
Das Nahost-Quartett hat die israelischen Pläne zur Erweiterung einer jüdischen Siedlung im annektierten Ostteil Jerusalems verurteilt.
New York - Die internationale Gemeinschaft erkenne solche „einseitigen Handlungen“ nicht an, erklärte das Nahost-Quartett am Freitag in New York. Zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in harschen Worten telefonisch ihren Unmut übermittelt. Der Plan zum Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem habe ein „zutiefst negatives Signal über Israels Einstellung zum beidseitigen Verhältnis“ ausgesandt.
Aus israelischen Regierungskreisen hieß es, Netanjahu habe auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi telefoniert. Dabei habe Netanjahu versichert, dass es „keine Beschleunigung des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem“ geben werde. Er habe bedauert, dass die Baupläne ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel verkündet wurden. AFP/dpa
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