Nahost: Rice ruft zu "dringlichem" Waffenstillstand auf

Jerusalem - Knapp zwei Wochen nach Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen den Libanon haben die USA ihre diplomatischen Anstrengungen zur Entschärfung der Krise verstärkt. Auf ihrer Reise in den Nahen Osten rief US-Außenministerin Condoleezza Rice zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts auf. "Wir glauben, dass ein Waffenstillstand dringlich ist", sagte Rice auf dem Flug nach Israel. Zuvor hatten die USA bereits Interesse an einer NATO-geführten Friedenstruppe im israelisch-libanesischen Grenzgebiet signalisiert. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, er könne sich eine von EU-Ländern gestellte Friedenstruppe vorstellen.

Rice betonte, dass ein Waffenstillstand Teil einer umfassenden politischen Lösung sein müsse: "Es ist wichtig, Rahmenbedingungen zu haben, die den Waffenstillstand dauerhaft machen." Dazu zählten insbesondere die Entwaffnung der Hisbollah im Libanon, die nicht länger als Staat im Staat bestehen dürfe "und den Libanon und die ganze Region in den Krieg stürzt", sagte Rice. Die libanesische Regierung müsse wieder die volle Kontrolle über ihr gesamtes Staatsgebiet zurückerhalten. Dort dürfe es keinen Platz für "terroristische Gruppen und illegale Gruppen" geben.

Im Gegensatz zu vielen europäischen und arabischen Verbündeten hatten die USA bislang einen Aufruf zum Waffenstillstand vermieden. Noch am Freitag hatte Rice einen Waffenstillstand als "falsches Versprechen" bezeichnet, weil dadurch die ernsten politischen Probleme der Region nicht gelöst würden. Diese Zurückhaltung wurde als Zeichen gewertet, dass die USA ihrem Verbündeten Israel zunächst freie Hand bei seinem Vorgehen gegen den Libanon lassen wollten. Rice sollte am Montag in Israel eintreffen und mit Olmert sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Sie kündigte an, Ende der Woche bei Bedarf erneut nach Nahost zu reisen.

Olmert würde Friedenstruppe akzeptieren

Am Wochenende hatte sich die Diskussion über eine Friedenstruppe für den Libanon-Konflikt konkretisiert. Nach Olmerts Worten ist Israel bereit, die Stationierung einer Truppe zu akzeptieren, die "militärische Stärke und Kampferfahrung" habe und von "von Ländern der EU" gestellt werde. Deren Mandat müsse "zwingend die Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Syrien und dem Libanon beinhalten, die Stationierung im Südlibanon und die Unterstützung der libanesischen Armee". Besonderes Augenmerk müsse auf der Entwaffnung der Hisbollah liegen. Der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, sagte, Washington werde die Einrichtung einer Pufferzone unter Aufsicht der NATO "ernst nehmen".

Die israelische Armee rechnete trotz der verstärkten internationalen Schlichtungsbemühungen nicht mit einem baldigen Ende ihres Einsatzes im Libanon. Die Offensive gegen die radikalislamische Hisbollah werde noch "mehrere Wochen" weitergehen, sagte der für Nordisrael zuständige General Udi Adam am Sonntagabend im Rundfunk. Ziel der Armee sei der "Sieg" gegen die Hisbollah. "Sieg bedeutet, dass die Hisbollah nicht mehr an der Grenze präsent ist und keine Raketen mehr abfeuern kann."

Israel nimmt Hisbollah-Kämpfer gefangen

Bei einem Einsatz im Südlibanon nahm die israelische Armee zwei Hisbollah-Kämpfer gefangen und brachte sie nach Israel. Die beiden wurden nach Armeeangaben in der Umgebung des südlibanesischen Dorfes Marun al Ras gefasst, dessen Einnahme die israelische Armee am Samstag gemeldet hatte. Israel hatte seine Angriffe auf den Libanon am 12. Juli begonnen, nachdem Hisbollah-Aktivisten zwei israelische Soldaten in den Libanon entführt hatten.

Nach Angaben des israelischen Botschafters in Washington, Daniel Ayalon, ist die Hisbollah durch die Angriff empfindlich geschwächt. "Wir haben einen schweren Schlag gegen die Hisbollah geliefert, hunderte Hisbollah-Terroristen wurden getötet", sagte Ayalon dem US-Sender CBS. In Israel äußerte erstmals ein Minister Zweifel am Sinn des Einsatzes. Der Versuch einer "vollständigen Eliminierung der Hisbollah als bewaffnete Kraft im Libanon" sei "illusorisch", sagte der zur Arbeitspartei gehörende Minister ohne Geschäftsbereich, Eitan Kabel, dem israelischen Fernsehen. Die Armee könne Israel in eine "Position der Stärke" versetzen, auf deren Grundlage dann aber politische Verhandlungen geführt werden müssten. (tso/AFP)