Nahost-Sonderbeauftragter im Interview: "Gefahr durch Massenvernichtungswaffen"

Herr Reinicke, besteht die Gefahr, dass der Bürgerkrieg in Syrien auf Israel übergreift?

Ich sehe nicht unbedingt eine unmittelbare Gefahr für Israel. Auch wenn erstmals drei syrische Panzer in die entmilitarisierte Zone auf dem Golan eingedrungen sind, glaube ich nicht, dass sich an der stabilen Situation an diesem Grenzabschnitt Syriens etwas ändern wird. Der Golan ist entmilitarisiert, eine UN-Mission überwacht den Status. Eine viel größere Gefahr geht hingegen vom Arsenal an Massenvernichtungswaffen auf der syrischen Seite aus. Falls diese Waffen zum Einsatz kommen sollten, würde das die Situation grundlegend verändern.

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Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass die schiitische Hisbollah-Bewegung in den Besitz der Massenvernichtungswaffen kommt?

Das ist schwer abzuschätzen. Aber es würde natürlich eine gefährliche Eskalation bedeuten.

Was tut die EU, um das Leid der Syrien-Flüchtlinge zu lindern?

Wir helfen in der Türkei, vor allem aber in Jordanien und im Libanon bei der humanitären Versorgung der Flüchtlinge. Gerade Jordanien und der Libanon sind angesichts der Flüchtlingszahlen vor große Herausforderungen gestellt. Deshalb ist sich die EU bewusst, dass eine Hilfe für die Flüchtlinge auch dazu beiträgt, die politische Situation in diesen Ländern zu stabilisieren. In Jordanien geht es darum, die ohnehin knappen Wasser- und Energieressourcen trotz des Flüchtlingsansturms für alle verfügbar zu halten.

Stichwort Nahost-Friedensprozess: Die Palästinenser wollen einen Antrag zur Aufwertung bei den Vereinten Nationen stellen. Sie möchten als „Beobachterstaat“ anerkannt werden. Welche Haltung nehmen dabei die EU-Staaten ein?

Ich will da der Diskussion nicht vorgreifen. Aber es ist natürlich kein Geheimnis, dass es eine große Bandbreite an Meinungen unter den EU-Staaten gibt. Wir haben im vergangenen Jahr eine ähnliche Situation gehabt bei der Aufnahme der Palästinenser als Vollmitglied der Unesco. Da hat sich die EU nicht auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten einigen können. Ob das diesmal auch so sein wird, werden wir sehen, wenn ein Resolutionstext vorliegt. Sicherlich ist ein solcher Antrag nicht unproblematisch, denn er wird voraussichtlich zu Konfrontationen mit Israel und den USA führen. Der US-Kongress hat angekündigt, die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser zu stoppen. Die Palästinenser wissen dies, nehmen es aber billigend in Kauf.

Andreas Reinicke ist EU-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten. Das Gespräch führte Albrecht Meier.