Nahostkonflikt: Steinmeier legt Fünf-Stufen-Plan zu Gaza vor

Nach der Waffenruhe im Gazastreifen zieht Deutschland laut einem Zeitungsbericht kurz vor Amtsantritt der neuen US-Regierung die diplomatische Initiative an sich. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, wirbt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Fünf-Stufen-Plan für ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union. "Es gibt jetzt eine Zäsur", hieß es dem Bericht zufolge aus dem Auswärtigen Amt. Diese müsse auch von der EU genutzt werden. Der Arbeitsplan lag der Zeitung nach eigenen Angaben vor.

Deutsche Experten nach Ägypten

Deutschland will  zudem zur Sicherung der Grenze zum Gazastreifen ein Expertenteam nach Ägypten schicken. Zunächst sollen vier Spezialisten aus dem Bundesinnenministerium gemeinsam mit ägyptischen Kollegen eine Bestandsaufnahme der unterirdischen Tunnelaktivitäten machen, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, am Montag in Berlin. Durch die Tunnel werden nach israelischen Geheimdienstinformationen Sprengstoff, Sturmgewehre und Granaten in den Gazastreifen geschmuggelt. Diese Waffenlieferungen zu unterbinden war eines der Ziele der israelischen Offensive in Gaza. Allerdings werden durch die Tunnel auch lebenswichtige Nahrungsmittel für die notleidenden palästinensischen Zivilisten in den dicht bevölkerten Küstenstreifen transportiert.

Deutschland werde den Ägyptern auf deren Wunsch hin Ortungsgeräte und technisches Know-how zur Verfügung stellen, erklärte Hanning. Neben zwei Technikern und zwei Spezialisten für Grenzüberwachung werde voraussichtlich auch ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes dabei sein. Es sei vereinbart worden, dass Ägypten das Signal für den Start der deutschen Unterstützung gebe. "Wir sind bereit, sehr schnell unsere Experten-Delegation nach Ägypten zu schicken." Es handele sich dabei "um reine Unterstützung" und sei kein Eingriff in die Souveränität der ägyptischen Regierung, sagte Hanning. Deutschland werde "keine Vollzugsaufgaben" übernehmen.

EU soll Initiative ergreifen - Treffen in dieser Woche

Steinmeier habe das Papier mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg abgestimmt, hieß es laut "SZ" aus dem Auswärtigen Amt. Tschechien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Prag sei aber offenbar mit einer aktiven Rolle Deutschlands einverstanden, schreibt das Blatt. Die Bemühungen zielen der Zeitung zufolge erkennbar auch darauf ab, der neuen US-Regierung nicht die alleinige Initiative zu überlassen.

Dem Bericht zufolge verfolgt Steinmeier, der während des Gaza-Krieges zwei Mal in die Region gereist war, mit dem Arbeitsplan unter anderem das Ziel, der palästinensischen Autonomiebehörde wieder zu mehr Geltung im von der Hamas beherrschten Gazastreifen zu verhelfen. An den Vorbereitungen einer internationalen Konferenz für den Wiederaufbau solle sich die EU "in enger Abstimmung" mit der Autonomiebehörde beteiligen, heißt es demnach in dem in Stichworten gehaltenen Papier.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat am Montag zu zwei Außenministertreffen in dieser Woche in Brüssel eingeladen. Am Mittwoch wollen die EU-Außenminister mit Vertretern aus Israel diskutieren, am Sonntag sei ein Abendessen mit Amtskollegen aus Ägypten, Jordanien, der Türkei und der palästinensischen Autonomiebehörde verabredet.

Fünf Stufen bis zur Wiederaufnahme von Friendensverhandlungen

Laut dem Bericht beginnt der fünfstufige Plan mit humanitärer Hilfe - etwa die Finanzierung von Medikamenten, Lebensmitteln, Notunterkünften und Treibstoff. Im zweiten Schritt sollen demnach Aktivitäten gegen Waffenschmuggel unterstützt werden, was einer Hauptforderung Israels entspricht. Die Öffnung von Grenzübergängen, der Wiederaufbau in Gaza und im letzten Schritt eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses werden demnach in dem Steinmeier-Papier als weitere Bereiche genant, in denen sich die EU koordiniert engagieren solle. (jnb/AFP/dpa)