Nationale Hafenstrategie: SPD will offenbar eine stärkere Rolle des Bundes bei Hafen-Finanzierung

Die SPD-Spitze will eine stärkere Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Häfen in Deutschland. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier der Parteispitze und des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte hervor, das das SPD-Präsidium am Montag verabschieden soll.

Die Häfen seien zentral für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und würden etwa beim Wasserstoff selbst zum Produktionsort. Bisher seien Investitions- und Unterhaltskosten vor allem von den Küstenländern getragen worden.

„Wir setzen uns für eine starke Unterstützung des Bundes ein, um unsere Häfen zukunftssicher zu machen und die Küstenländer hier bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben für das gesamte Land nachhaltig zu unterstützen“, heißt es nun in dem Papier.

Damit die Häfen weiter eine zentrale Rolle spielen könnten, seien erhebliche Investitionen in die Infrastruktur nötig. Zuletzt war etwa in LNG-Terminals investiert worden, die künftig auch grünen Wasserstoff anlanden sollen. Die Ampel-Regierung solle deshalb wie im Koalitionsvertrag vereinbart eine nationale Hafenstrategie erarbeiten.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte, der sich am kommenden Sonntag der Bürgerschaftswahl stellen muss, ist am Montag Gast im SPD-Präsidium. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird kommenden Freitag den Hafen Brake an der Unterweser besuchen. (Reuters)