Politik: Nationale Identität: Koch will Nationalbewusstsein von Kindern stärken

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Vorschläge zur Debatte um eine "nationale Identität" erweitert. Es sei "wünschenswert, dass die Schülerinnen und Schüler Respekt vor unserer Fahne haben", sagte Koch der "Bild am Sonntag". Außerdem sollten die Kinder "das Deutschlandlied können".

Koch bekräftigte, dass die nationale Identität neben der Wirtschaftspolitik "das wichtigste Wahlkampfthema" der Union sein müsse. In der Union erhielt er Unterstützung vom Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und der Bundesvorsitzenden Angela Merkel.

Merkel sagte dem Radiosender NDR 4 info, sie habe nichts dagegen, die nationale Identität zum Wahlkampfthema zu machen. Das sei "kein rechtes Thema, sondern ein Thema, das die Menschen einfach interessiert". Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" , die Forderung, über das nationale Selbstverständnis zu sprechen, sei berechtigt. Davon zu unterscheiden sei aber die Frage nach Wahlkampfthemen der Union.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, kritisierte Kochs Vorstoß. "Dieses Thema des Nationalstolzes und der nationalen Identität kann gerade im Wahlkampf in eine Ecke abdriften, wo Emotionen geweckt werden sollen." Er fürchte, dies seien auch die Absichten derjenigen, die das Thema in den Wahlkampf bringen wollten.

Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, sagte der "Leipziger Volkszeitung", auch für die Linke dürfe das Verhältnis zur Nation kein Tabu-Thema sein. Die PDS dürfe "keine Angst" vor "einer Schlacht der Populisten" um dieses Thema haben. Zudem kritisierte er Koch: "Wenn Koch die nationale Identität herausstellt, dann ist es auch ein Aufruf gegen Weltoffenheit, gegen Toleranz."