Nationale Sicherheit: Donald Trumps Zwist mit dem FBI wird gefährlich

Die Drohung des republikanischen Abgeordneten aus Kalifornien, Devin Nunes, in Richtung Justizministerium war gewaltig. Rod Rosenstein, Nummer zwei im Ministerium und verantwortlich für die Russland-Ermittlungen, müsse endlich interne Dokumente über die laufenden FBI-Untersuchungen freigeben. Sonst werde er Rosenstein wegen Missachtung des Kongresses festnehmen lassen und zur Not ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten, warnte Nunes vor wenigen Tagen öffentlich. Interessiert war Nunes vor allem an Papieren zur Rolle eines FBI-Agenten, der schon 2016 Informationen über damalige Mitarbeiter des Wahlkampfteams von Donald Trumpgesammelt haben soll.

Bei der Drohung beließ er es nicht. In einem Brief bat Nunes, der zudem Vorsitzender des Ermittlungsausschusses im Repräsentantenhauses ist, gemeinsam mit Parteikollegen den Präsidenten um Unterstützung. Trump solle einschreiten und Rosenstein zwingen, die Papiere herauszugeben. Am Wochenende schließlich folgte der Präsident dem Wunsch. Erst ging er das FBI auf Twitter an, dann bat er zum Treffen mit den Behördenchefs. Der Druck zeigte Wirkung: Schon am Donnerstag sollen die Abgeordneten das Material sichten können. Demokraten seien bislang nicht dazu eingeladen.

Republikaner und der Präsident feiern ihren Erfolg. Doch viele in Washington, D.C., sehen mit Sorge, wie die Bundesbehörde zunehmend unter Druck gesetzt wird. Sie vermuten, dass die Konservativen so frühzeitig mögliche Ermittlungsergebnisse beschädigen wollen. Die wiederholten Angriffe seien ein gezielter Versuch, den Ruf der Behörde zu beschädigen, sagen die Demokraten. Die Republikaner haben den eigenen Ermittlungsausschuss im Repräsentantenhaus daher zu einer Anti-FBI-Propagandamaschine gemacht, schrieb die Washington Post.

Seine Wähler glauben Trump

Schon im Februar hatte der Ermittlungsausschuss der Republikaner unter Führung von Nunes ein Memorandum veröffentlicht, das die Befangenheit und politische Motivation der FBI-Ermittler belegen sollte. Immer wieder haben seitdem Kongressmitglieder offen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen geäußert. 

Jim Jordan aus Ohio wiederholte am Wochenende auf dem Sender Fox News den Vorwurf, das FBI habe einen Spion in Trumps Wahlkampfteam eingeschleust. Viel schlimmer, so Jordan, könne es kaum werden. Trump-Anwalt Rudy Giuliani bezeichnete die FBI-Mitarbeiter, die vor wenigen Wochen die Räume des Trump-Vertrauten Michael Cohen durchsuchten, als "Sturmabteilung".

Bei den Wählern zeigt die Strategie offenbar Wirkung. In einer Umfrage des Magazins Economist gaben gerade 61 Prozent der Republikaner an, das FBI sei darauf aus, den Präsidenten zu stürzen. Nur 13 Prozent der Konservativen glauben demnach, die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller seien "gerechtfertigt". Drei Viertel von ihnen stimmen gar mit der Einschätzung des Präsidenten überein, bei den Ermittlungen handle es sich um eine "Hexenjagd".

Das FBI galt lange als unantastbar

Dabei waren die Republikaner über Jahrzehnte die Schutzmacht des FBI. Die Konservativen in den USA sind zwar skeptisch gegenüber dem Staat. Doch sie verstehen sich gleichzeitig als Partei von Law and Order. Die Bundespolizei galt deshalb lange als unantastbar. Selbst zum Höhepunkt des Watergate-Skandals, der immerhin zum Sturz des Präsidenten führte, schreckten die Loyalisten von Richard Nixon in der eigenen Partei davor zurück, öffentlich ernsthafte Zweifel an der FBI-Einrichtung zu säen.

Bis heute stammen die meisten FBI-Ermittler eigentlich aus dem republikanischen Milieu: weiß, männlich und konservativ. Sie werden, anders als etwa in der Central Intelligence Agency, nicht aus den Eliteunis des Landes rekrutiert, sondern aus konservativen Kaderschmieden wie Holy Cross oder St. John's. Die Behörde sei der Arbeiterschicht immer näher gewesen als andere Einrichtungen im oft elitären und weltfremden Washington, sagen Kenner. Skandale wie die Abhörkampagne gegen Martin Luther King Junior oder die Verbreitung von Fehlinformationen über die Protestbewegung zu Zeiten des Vietnamkriegs schadeten dem Ruf deshalb vor allem unter Liberalen.

Vertrauen in Behörden ist wichtig für Sicherheit

Was gerade passiere, schrieb die Seite Politico nach dem Memorandum im Februar unter der Überschrift "Wie die Konservativen lernten, das FBI zu hassen", sei so weit außerhalb der politischen Norm, dass man es nicht ignorieren könne. Zum ersten Mal in der Geschichte der Ermittlungsbehörde kämen die Angriffe auf die Behörde gleichzeitig sowohl aus dem Kongress als auch aus dem Weißen Haus, zitiert die Seite den Historiker Timothy Naftali.

Die langfristigen Folgen werden über die Russland-Ermittlungen hinaus zu spüren sein. Um das eigene Land zu sichern, reiche es nicht, die größten Waffen zu haben, schrieb die Washington Post. Das Vertrauen in die Behörden im eigenen Land sei zentral für die nationale Sicherheit. "Der sich ausweitende Kampf der Republikaner gegen das FBI ist deshalb extrem gefährlich", warnte die Zeitung. "Falls es in der Partei noch irgendwelche Erwachsenen gibt, dann ist es jetzt höchste Zeit, das Ruder herumzureißen."

Ohne Risiko sind die Angriffe auch für die Republikaner selbst nicht. Anders als etwa andere Einrichtungen in der Hauptstadt hätten die Ermittlungsbehörden genug Macht, um zurückzuschlagen, sagen Kenner wie Melvin Goodman, selbst ehemaliger Geheimdienstoffizier und heute Experte für nationale Sicherheit am Center for International Policy in Washington, D.C. Schließlich verfügte das FBI im Zweifel über Geheimnisse über seine Kritiker – und wüsste, wie es diese einsetzen könnte. 

Dieser Artikel erschien zuerst bei "Zeit online".

Thorsten Schröder