Nationaler Bildungsrat : Die Länder müssen es mit der Bildung jetzt selber hinbekommen

Der Nationale Bildungsrat ist geplatzt, Bayern und Baden-Württemberg sind aus dem Projekt ausgestiegen. Aber die Probleme bleiben. Ein Kommentar.

Will kein Berliner Zentralabitur: CSU-Chef Markus Söder.
Will kein Berliner Zentralabitur: CSU-Chef Markus Söder.Foto: Odd Andersen/AFP

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mal wieder seine Lieblingskeule ausgepackt: den vermeintlichen Berliner Zentralismus, der in die Länder reinzuregieren versucht. Mit dieser Keule schlug Söder jetzt auf den von der Großen Koalition geplanten Nationalen Bildungsrat ein, assistiert von Baden-Württembergs CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann. Bayern und Baden-Württemberg steigen aus dem Bildungsrat aus – und kippen damit das Projekt.

Der Angriff von Söder und Eisenmann kam mit Ansage, das Kalkül ist durchschaubar. Nicht nur, weil der Bildungsrat bei den um ihre Bildungshoheit fürchtenden Ländern von Anfang an ungeliebt war. Das Polemisieren gegen Berlin kommt im Süden der Republik immer gut. Eisenmann versucht als CDU-Spitzenkandidatin im Ländle verzweifelt, sich gegen den grünen Landesvater Winfried Kretschmann in Szene zu setzen.

Da wird in Kauf genommen, dass das Aus für den Bildungsrat zuallererst Anja Karliczek, die Bundesbildungsministerin aus den eigenen Unionsreihen, desavouiert – und die GroKo gleich mit. Zur Erinnerung: Der Rat war als Prestigeprojekt im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Für die Öffentlichkeit dürfte vor allem hängenbleiben, dass die Länder bei der Bildung beratungsresistent sind.

Die Möglichkeiten des Bildungsrates wurde von Anfang an übertrieben

Übersehen wird in dem Streit indes, dass die Möglichkeiten des Bildungsrats von Anfang an übertrieben wurden. Davon, dass dieser ein „Berliner Zentralabitur“ hätte einführen sollen, wie Söder polemisiert, kann keine Rede sein. Der Nationale Bildungsrat sollte Empfehlungen für das Bildungswesen aussprechen, mehr nicht. Um zu erahnen, wie wenig durchschlagend diese geworden wären, muss man sich nur den Wissenschaftsrat anschauen, der dem Bildungsrat als Vorbild dienen sollte. Der Wissenschaftsrat mag ein honoriges Gremium sein und fein ziselierte Gutachten veröffentlichen. Dass er in den vergangenen Jahren Empfehlungen aussprach, die die Wissenschaftswelt erschütterten und grundlegend veränderten, kann man dagegen beim besten Willen nicht behaupten.

Der Bund kann es bei der Bildungspolitik auch nicht besser

Anzeichen dafür, dass der Bund es in der Bildungspolitik besser könnte als die Länder, gibt es ebenso wenige. Man denke an das Gewürge beim Digitalpakt, ausgelöst auch durch das lange ungeschickte Taktieren der damals zuständigen Bundesministerin. Die großen Baustellen in der Bildungspolitik sind lange bekannt: Lehrkräftemangel, marode Schulbauten oder fehlende Vergleichbarkeit zwischen den Ländern. Womöglich hätte der Bildungsrat zu etwas mehr Verbindlichkeit in den Absprachen zwischen den Ländern geführt. Jetzt müssen die Kultusministerinnen und Kultusminister zeigen, dass sie das selber hinbekommen – anstatt einfach nur zu sagen, was sie nicht wollen.

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