Politik: Nationaler Ethikrat: Der Kanzler als Mutmacher

Seit Freitag gibt es den Nationalen Ethikrat nicht nur theoretisch, sondern auch physisch. Man kann ihn filmen, fotografieren, hören und - wenn es nach dem Kanzler geht - demnächst auch nachlesen. Er sitzt an 16 modernen Holztischen inmitten eines holzvertäfelten Saales im fünften Stock der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Hier tagt sie also, Deutschlands ranghöchste Ethikrunde, in einem etwas heruntergekommenen Gebäude, das laut Akademiepräsident Dieter Simon wunderbar "den gegenwärtigen Zustand des Landes Berlin" widerspiegele.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik Einige Kritiker hatten auch den KanzlerVorstoß für einen Ethikrat für Fragen der Gentechnik für heruntergekommen, für tot erklärt. Und das noch vor der konstituierenden Sitzung. Es sei höchste Zeit, dass der Ethikrat endlich zusammentrete, sagte Schröder den 25 Wissenschaftlern und Repräsentanten des öffentlichen Lebens zur Begrüßung. Überhaupt sah der Kanzler die wichtigste Aufgabe an diesem Vormittag darin, seinen Ethik-Experten Mut zuzusprechen. Noch kurz vor der ersten Sitzung hatten mehrere Ratsmitglieder berichtet, dass sie unsicher über Stellenwert und Aufgaben des Ethikrates seien. Der Berliner Theologieprofessor Richard Schröder wunderte sich, rauchend auf dem Balkon, über Pressekommentare, wonach sich der Rat am besten gleich auflösen solle, weil die Politik ihm ohnehin zuvorkommen werde. Die "pauschale Diffamierung" der Ratsmitglieder durch Teile der Medien finde er "überflüssig und enttäuschend", sagte Kanzler Schröder bei der Eröffnung. Er erwarte nun vom Ethikrat, dass er Informationen erarbeite, bei deren Verbreitung helfe, "Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln" ausspreche und Einfluss auf die öffentliche Debatte nehme. Schröder betonte, der Ethikrat sei kein Parlamentsersatz.

Zudem sprach sich der Kanzler erneut gegen eine rasche Änderung des Embryonenschutzes aus. Letzte Woche hatte NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) die Politik und deren Gremien mit seiner Ankündigung unter Zugzwang gesetzt, er wolle Bonner Forscher beim Import embryonaler Stammzellen aus Israel unterstützen. Nach allgemeiner Bestürzung über sein eigenmächtiges Vorgehen hatte Clement den Nationalen Ethikrat ins Spiel gebracht, der rasch über den Import von Stammzellen befinden solle. Für zusätzlichen Zeitdruck sorgte am Freitag die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die bekräftigte, am 3. Juli über eine Förderung des Import-Vorhabens der Bonner Wissenschaftler zu entscheiden.

Dennoch rief Schröder seine Ethik-Experten auf, sich nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. Zugleich sagte er, dass durchaus die Gefahr bestehe, durch die Genforschung eines Tages vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. "Niemand wird den Forscherdrang und die wissenschaftliche Neugier der Menschen bremsen oder aufhalten können."

Markus Feldenkirchen