Politik: NATO bereitet Militäroptionen

BRÜSSEL/BERLIN (tog/stü).Die NATO bereitet sich konkret darauf vor, im Kosovo militärisch einzugreifen.Bei ihrer Frühjahrstagung am Donnerstag in Brüssel haben die Verteidigungsminister die Militärstäbe beauftragt, militärische Optionen zu prüfen und Einsatzpläne vorzubereiten.Schon vor zwei Wochen hatten die NATO-Außenminister beschlossen, in unmittelbarer Nachbarschaft Kosovos Flagge zu zeigen.Die für den Herbst geplanten Manöver in Albanien und Mazedonien werden bereits im Sommer stattfinden, die Pläne für eine verstärkte Militärpäsenz der NATO in der Region sollen möglichst noch in diesem Monat fertig werden.Der frühere EU-Beauftragte für Mostar, Koschnick, forderte im Tagesspiegel eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz gegen "Genozid im Kosovo".

Es seien noch keineswegs alle Möglichkeiten des politischen Drucks ausgeschöpft, räumte Bundesverteidigungsminister Volker Rühe am Donnerstag ein.Auch die wirtschaftlichen Sanktionen könnten noch verstärkt werden."Parallel zum politischen Prozeß müssen wir aber die militärischen Planungen vorantreiben, damit wir im Falle eine Falles das notwendige militärische Instrumentarium zur Verfügung haben", sagte Rühe.Das Drohpotential müsse sich aber nicht nur gegen Belgrad richten, sondern auch, so ein hoher NATO-Vertreter, gegen die radikalen Gruppierungen im Kosovo, die die Provinz von Jugoslawien gewaltsam abspalten wollen.

Im Kreise der NATO-Verteidigungsminister herrschte am Donerstag weitgehende Übereinstimmung über einen Acht-Punkte-Plan, den Volker Rühe dem NATO-Rat vorgelegt hatte.Dieser sieht vor, mit Luftoperationen nach und nach den militärischen Druck zu erhöhen.Zunächst schlägt Rühe ein ziviles Flugembargo gegen Belgrad vor, das die NATO unterstützen könne.Als nächstes soll die Allianz eine Flugverbotszone über Kosovo durchsetzen und die Luftverteidigung der Serben stören oder ausschalten.Um den Einsatz von serbischen Panzern und Artillerie im Kosovo zu verhindern, könnte die Allianz eine "Ausschlußzone" für schwere Waffen und eine waffenfreie Pufferzone zwischen Serbien und Albanien schaffen.

Wenn Belgrad die Gewalt dennoch nicht beendet, dann könnte die Allianz zu einer weiteren Stufe der Eskalation übergehen: Die Bombardierung ausgesuchter Ziele in Serbien und im Kosovo - und als letzte Möglichkeit "der Einsatz von Luft- und Landstreitkräften mit dem Ziel, eine politische Lösung zu erreichen".Die Verteidigungsminister sprachen nicht mehr davon, daß ein UNO-Mandat die Voraussetzung für ein NATO-Eingreifen im Kosovo sei.

Der frühere EU-Beauftragte für Mostar, Hans Koschnick, rief die Bundesregierung auf, dem Parlament "schnellstens Klarheit über den Kosovo-Konflikt" und über den einzuschlagenden Weg zu vermitteln.Gegebenenfalls solle sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Konflikt befassen und der Regierung ein von Koalition und Opposition getragenes Mandat geben, um die Bundeswehr im Rahmen eines UNO-Mandats an der Beendigung des "Genozids im Kosovo" mitwirken zu lassen."Wo immer ein Genozid droht, müssen wir handeln", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.Staatschef Milosevic hänge die Frage der Neuordnung auf dem Balkan an der Kosovo-Frage auf.Dies sei seit 1989 bekannt.Er benutze den Konflikt, um seinen verlorengegangenen Einfluß in der serbischen Bevölkerung zurückzugewinnen.Die Gefahr heute sei identisch mit jener am Anfang des Bosnien-Konfilkts.Heute aber kenne man die Folgen."Je konsequenter wir jetzt reden und handeln, desto besser", so Koschnick.Dies sei damals der Grund für die USA gewesen, mit einzugreifen, "weil die Europäer außer Drohungen nichts produziert haben".Da alle politischen und wirtschaftlichen Drohungen gegen Serbien nichts bringen würden, so wie er Milosevic kenne, müsse "nun die Frage des Einsatzes der eigenen Kraft angesprochen werden".