Nato-Einsatz: Rasmussen will Rebellen nicht bewaffnen

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen erneut abgelehnt. „Wir sind dort, um das libysche Volk zu schützen, nicht um Leute zu bewaffnen“, sagte er bei einem Besuch in Schwedens Hauptstadt Stockholm. Die Nato übernahm am Donnerstag offiziell das Kommando über den internationalen Militäreinsatz in Libyen.

„Das Bündnis verfügt jetzt über die Kräfte, um seinen Aufgaben in der Operation Vereinigter Beschützer (Unified Protector) nachzukommen - dem Waffenembargo, der Flugverbotszone und Handeln zum Schutz von Zivilisten und Orten“, heißt es in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung Rasmussens.

Bereits am Mittwoch hatte die Nato mit der Übernahme des Militäreinsatzes begonnen, doch hatten die Staaten der Koalition zunächst noch nicht sämtliche militärischen Kräfte - vor allem Flugzeuge - dem Bündnis offiziell unterstellt. Dieser Vorgang wurde am Donnerstag um 08.00 Uhr (06.00 GMT) abgeschlossen, teilte Rasmussen mit.

Der Generalsekretär wiederholte, gemäß der vor rund zwei Wochen verabschiedeten UN-Resolution liege der Schwerpunkt des Einsatzes der Nato auf dem Schutz von Zivilisten und Orten.

Die libyschen Aufständischen - zuletzt auf dem Rückzug - sind militärisch weiter in einer schwierigen Lage. Am Donnerstag versuchten sie vergeblich, die Küstenstadt Brega einzunehmen, aus der sie am Vortag von den Regimetruppen vertrieben worden waren. Der Vorstoß mit mehreren Dutzend Fahrzeugen geriet in heftiges Artilleriefeuer der Gaddafi-Verbände und musste abgebrochen werden, berichtete ein BBC-Reporter aus dem Kampfgebiet.

Die Milizen der Regimegegner stünden nun unverändert etwa zehn Kilometer westlich der Stadt Adschdabija, sagte der Reporter. Der Ort liegt etwa 200 Kilometer von der ostlibyschen Rebellenhochburg Bengasi entfernt. Die Aufständischen sind militärisch schlecht ausgerüstet und verfügen nicht über ausreichend Kommunikationsmittel wie Funkgeräte.

Korrespondenten berichten von einer unübersichtlichen Situation in der Region. Den Zeugenberichten zufolge gab es in den Straßen von Brega heftige Kämpfe. Einem auf Seiten der Aufständischen kämpfenden desertierten Hauptmann der libyschen Armee zufolge fuhren kleine Gruppen Gaddafi-treuer Kämpfer mit Autos durch die Stadt und schossen auf Einwohner. Dabei sei mindestens ein Aufständischer getötet worden

Über der Region um Brega waren den Korrespondenten zufolge Kampfflugzeuge im Einsatz. Mindestens fünf Bombenangriffe aus der Luft waren zu hören. Welche Ziele beschossen wurden, blieb zunächst unklar. Am Mittwoch hatten die Rebellen den Ölhafen Ras Lanuf etwa 60 Kilometer von Brega entfernt und nach eigenen Angaben auch die Stadt selbst den Regierungstruppen überlassen müssen. Ob ein am Abend erfolgter Angriff der internationalen Truppen westlich von Adschdabija die Gefolgsleute Gaddafis aufhalten konnte, wurde nicht bekannt.

Innerhalb der Nato ist umstritten, ob die UN-Resolution auch - wie vor allem die USA meinen - eine militärische Unterstützung der Rebellen mit Waffenlieferungen einschließt. Sie erlaubt zum Schutz der Zivilbevölkerung „alle notwendigen Maßnahmen“.

Der britische Geheimdienst befragte nach Medienangaben den libysche Außenminister Mussa Kussa, der sich am Vortag nach Großbritannien abgesetzt hat. Geheimdienstler erhoffen sich von dem bisherigen Vertrauten von Machthaber Muammar al-Gaddafi Insider-Informationen über die Lage in Libyen, wie die BBC berichtete.

Der britischen Außenminister William Hague betonte, Kussa sei bereits in der vergangenen Wochen sein engster Gesprächspartner in Libyen gewesen. Seine Abkehr vom Regime zeige, dass Gaddafis Rückhalt schwinde. Nach Auskunft Hagues genießt der bisherige Vertraute von Machthaber Muammar al-Gaddafi allerdings keine Immunität vor Strafverfolgung etwa durch den internationalen Strafgerichtshof.

Oppositionelle erklärten, in der Oasen-Stadt Kufra im Süden Libyens seien etliche Offiziere der Chamies-Brigade zu den Aufständischen übergelaufen. Die Brigade, die zu den am besten ausgerüsteten Einheiten der libyschen Streitkräfte zählt, ist nach Chamies, einem Sohn von Staatschef Gaddafi, benannt. Chamies soll vor einigen Tagen getötet worden sein. Die Staatsführung bestreitet dies. (dpa/AFP)