Nato-Erweiterung: Steinmeier lehnt US-Pläne für Georgien und die Ukraine ab

Deutschland hat neuen Plänen der USA für eine rasche Nato-Erweiterung um Georgien und die Ukraine eine Absage erteilt. Es gebe "keinen Grund", über die Beschlüsse des Nato-Gipfels vom vergangenen April in Bukarest hinauszugehen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Auch andere europäische Länder nahmen die Initiative der USA sehr zurückhaltend auf. Der Wunsch der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken nach Mitgliedschaft in der Allianz wird auch Thema eines Nato-Außenministertreffens in der kommenden Woche in Brüssel sein.

Nach den neuen US-Vorstellungen sollen Georgien und die Ukraine in die Nato aufgenommen werden können, auch ohne dass sie zuvor im "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (Map) dabei waren. Wie am Mittwoch aus Nato-Kreisen in Brüssel verlautete, sollen die Vorbereitungen für eine Aufnahme stattdessen in den Kommissionen der Allianz stattfinden. Über die neue Initiative wurde Steinmeier am Montag von seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in einem Telefonat informiert.

Auch Frankreich, Spanien und Italien dagegen

Nach bisherigen Plänen soll über die Map-Aufnahme, die nach einigen Jahren automatisch zum Beitritt führt, am Dienstag und Mittwoch in Brüssel beraten werden, wo sich die Außenminister treffen. Beim jüngsten Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschef im April hatte unter anderem Deutschland den Wunsch der USA nach einer Aufnahme der beiden Staaten in das Vorbereitungsprogramm verhindert. Beide erhielten jedoch die Zusage, zu einem späteren Zeitpunkt Mitglieder werden zu können.

Steinmeier sagte in der Aussprache über den Haushalt des Auswärtigen Amts 2009, man könne "unterstützend tätig" werden. Bei den Nato-Beschlüssen von Bukarest soll es aber bleiben. Außer Deutschland sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen unter anderem auch Frankreich, Spanien und Italien gegen eine Umgehung des Aktionsplans. Auch kleinere europäische Länder wie Luxemburg lehnten ihn ab.

Im Vergleich zum April habe sich im Wesentlichen nichts an den sehr unterschiedlichen Positionen innerhalb des Bündnisses geändert, hieß es in Brüssel. Es gebe durchaus eine Reihe von Staaten, die sich nach dem georgischen Vordringen in das abtrünnige Gebiet Südossetien vom August in der Auffassung bestätigt sehen, dass Tiflis noch längere Zeit nicht für den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" infrage komme. Außerdem dürfe es bei einer Aufnahme nicht um eine "Bestrafung" Russlands gehen. Moskau sieht durch eine Nato-Aufnahme der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken eine massive Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen. (goe/dpa)