Politik: Nato-Geschosse: Forschung statt Verbot

Die Nato will auch in Zukunft nicht auf den Einsatz uranhaltiger Munition verzichten. Nato-Generalsekretär George Robertson sagte am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung des Nato-Rates, die wissenschaftlichen Untersuchungen über die Gesundheitsgefährdung für Soldaten und Zivilbevölkerung sollten jedoch fortgesetzt werden. Den Bedenken der Öffentlichkeit sollte Rechnung getragen werden.

Robertson wies ausdrücklich darauf hin, dass es zur Zeit keine militärischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan gibt und die Munition deshalb nicht verwendet wird. Der ständig tagende Politische Ausschuss der Nato soll die weiteren Untersuchungen koordinieren. Am Montag werden die führenden Sanitätsoffiziere der Nato-Mitgliedstaaten in Brüssel zusammenkommen, um weiter über den Zusammenhang zwischen der wachsenden Zahl von Leukämiefällen unter Soldaten und der Uran-Munition zu beraten. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen Unep soll beauftragt werden, auch die Auswirkungen der Nato-Einsätze in Bosnien zu untersuchen. Eine Studie über die Folgen des Kosovo-Krieges wird in den nächsten Wochen erwartet.

Italien hatte versucht, im Nato-Rat durchzusetzen, dass die umstrittene uranhaltige Munition vorübergehend nicht mehr eingesetzt werden darf. Unterstützt wurde diese Forderung von Deutschland, Griechenland, Portugal und Norwegen. Das geforderte Moratorium sollte mindestens bis zu dem Nachweis gelten, dass keine Gesundheitsgefährdung für Soldaten und Zivilbevölkerung besteht. Die Einigung auf ein vorläufiges Verbot scheiterte vor allem am Widerstand der USA und Großbritanniens. Die amerikanische Seite wandte gegen das Moratorium ein, dass es keine Beweise für einen Zusammenhang zwischen der wachsenden Zahl der Erkrankungen und der urangehärteten Munition gebe. Außerdem sei diese Munition bisher nicht Gegenstand von Abrüstungsverhandlungen gewesen. Es habe bisher auch noch keinen Grund gegeben, sie zu ächten, wie es bei biologischen und chemischen Waffen geschehen sei. Ein Moratorium könne wie ein Schuldeingeständnis aufgefasst werden und zu Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen führen.

Urangehärtete Munition befindet sich gegenwärtig in den Arsenalen amerikanischer, britischer, französischer und griechischer Militärs. Von Griechenland wird sie nach Auskunft von Nato-Diplomaten jedoch nicht eingesetzt. Eine Einigung auf ein Verbot innerhalb der Nato ist allein deshalb schwierig, weil jede Nation bisher selbst darüber entscheiden kann, welche Munition sie bei einem Nato-Einsatz verwendet. Unumstritten innerhalb der Nato war, dass alle Mitgliedsstaaten detaillierte Informationen über die auf dem Balkan eingesetzte Munition und die Zielgebiete erhalten sollen. "Wir wollen sicher sein, alle Fakten zu kennen", sagte Robertson.

Der EU-Koordinator für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat unterdessen "absolute Transparenz" bei der Aufklärung gefordert. "Alle Fakten müssen auf den Tisch", sagte er als Gastredner bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth.

Mariele Schulze Berndt