Politik: Nato-Kompromiss zur Drogenbekämpfung

Die Nato-Verteidigungsminister haben sich am Freitag bei ihrem informellen Treffen nach langen Debatten auf einen Kompromiss zur Drogenbekämpfung in Afghanistan verständigt. Dagegen bleiben sie in der Frage, ob Georgien und die Ukraine sich zügig der Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz nähern können, tief gespalten.

Obgleich US-Verteidigungsminister Robert Gates für die Nato-Schutztruppe (Isaf) ausdrücklich die formelle Ausweitung der Aufgaben auf die Drogenbekämpfung gefordert hatte, wird der Operationsplan von Isaf nicht verändert. Die Bekämpfung des Drogenanbaus bleibt Aufgabe der afghanischen Behörden. Für die Bundeswehr ändert sich folglich nichts. Sie wird nach wie vor lediglich die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und sie im Kampf gegen die Drogenbarone unterstützen. „Die Drogenbekämpfung behält ihr afghanisches Gesicht,“ sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung am Freitag in Budapest.

Die afghanische Regierung hat die Nato in Budapest allerdings gebeten, ihr im Krieg gegen die Drogen entschlossener Hilfe zu leisten. Die Nato-Verteidigungsminister überlassen es deshalb den britischen, kanadisch oder niederländischen Isaf-Kräften im Süden, wo die radikalislamischen Taliban sich mit dem Drogengeschäft finanzieren, militärisch hart gegen den Drogenanbau durchzugreifen. Dies müsse aber stets in Abstimmung mit den afghanischen Behörden geschehen, erklärten die Verteidigungsminister der Allianz. Das gemeinsame Ziel der Isaf- Truppen sei es, die Finanzierung des Terrorismus mit Drogengeldern zu unterbinden, sagte Jung.

Über das Tempo der Annäherung von Georgien und der Ukraine an die Nato sind die 26 Nato-Verteidigungsminister dagegen gespalten wie eh und je. Auf der einen Seite haben die US-Regierung, aber auch mehrere neue Nato-Staaten wie die Balten und Polen nach dem Georgien- Krieg ihre Forderung verstärkt, Georgien und die Ukraine möglichst schnell in das Vorbereitungsplan für die Nato-Mitgliedschaft (im Nato-Jargon kurz „Map“) aufzunehmen. Westeuropäische Nato-Mitglieder wie Deutschland und Frankreich ziehen dagegen einen ganz anderen Schluss: Das Vorgehen der georgischen Regierung und die gewaltsame Überreaktion Russlands gäben noch mehr Anlass für Skepsis und Vorsicht.

Die Nato-Verteidigungsminister stellten am Freitag in Budapest den Georgiern ihre Unterstützung in Aussicht. Das Bündnis werde Georgien militärisch beraten und Luftbilder zur Verfügung stellen, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Es sei derzeit aber nicht beabsichtigt, Waffen in die Krisenregion zu liefern.

Ebenso in der Schwebe blieben in Budapest das seit dem Georgien-Krieg gestörte Verhältnis zu Russland. Die Nato sei derzeit nicht in der Lage, zur normalen Routine der Beziehungen zurückzukehren, sagte Jaap de Hoop Scheffer. Nach der Invasion Georgiens durch russisches Militär hatte die Nato den Nato-Russland-Rat ausgesetzt. Deutschland, Frankreich und auch andere westeuropäische Mitglieder wollen jedoch dieses Forum für den politischen Dialog mit Russland möglichst bald wiederbeleben.