Politik: Nato: Präventivschläge gegen Terror möglich

Brüssel. Die Nordatlantische Allianz soll neue Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung erhalten. Bisher haben sich zwar sechzehn Nato-Mitgliedstaaten am Einsatz in Afghanistan beteiligt, sieben von ihnen stellen die Hälfte der Soldaten, die in Ostafghanistan eingesetzt sind. Die übrigen kommen aus den USA. Doch das reicht nach Ansicht der Nato-Verteidigungsminister nicht, die sich am Donnerstag in Brüssel trafen.

Künftig soll die Nato nicht erst nach Anschlägen aktiv werden. Die Verteidigungsminister der 19 Mitgliedsländer wollen das Bündnis strategisch so ausrichten, dass neben der Abschreckung und der Verteidigung auch der Schutz vor Terroranschlägen zu ihren Aufgaben gehört. Was die Amerikaner darunter verstehen, hat US-Präsident George Bush in seiner Rede an der US-Offiziersschule Westpoint klargemacht: Auch ein Erstschlag gegen Terroristen oder Länder, die Terroristen beherbergen, müsse künftig zu den militärischen Möglichkeiten der USA gehören.

Im Kommunique der Nato-Verteidigungsminister heißt es, man müsse künftig in der Lage sein, durch Abschreckung, Verteidigung oder den vorbeugenden Schutz terroristische Attacken oder deren Androhung zu verhindern. Generalsekretär George Robertson sagte auf die Frage, ob dies auch über das Bündnisgebiet hinweg notwendig sei: „Angriffe auf das Bündnis müssen beantwortet werden, woher auch immer sie kommen". Sogar Verteidigungsminister Rudolf Scharping sagte zur Frage, ob die Nato auch im Vorfeld zur Verhinderung von Einsätzen agieren solle: „Es ist besser an die Ursachen zu gehen als darauf zu warten, dass der Strom der Konsequenzen das eigene Territorium erreicht".

Die Nato präzisiert so die strategische Ausrichtung des Washingtoner Gipfels von 1999, der den Terrorismus erstmals als neue Bedrohung genannt hatte. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs einen Katalog von 58 Mängeln an modernen Waffensystemen aufgelistet, die binnen vier Jahren behoben werden sollten. Dies gelang nicht einmal zur Hälfte. Angesichts der neuen Bedrohungslage wurde diese Liste jetzt auf weniger als zehn Bereiche gekürzt.

Während die USA darauf drängen, dass die Europäer mehr Geld in neue Waffen investieren, wies Scharping diese Forderung zurück: „Wir haben unsere Arbeit getan“, sagte er. Ein hoher US-Diplomat hatte jedoch im Vorfeld des Treffens gesagt: „Die USA geben 3,8 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigung aus. Die Europäer im Schnitt 1,8 Prozent. Es ist zwingend notwendig, dass wir alle besser werden und mehr tun". Die Minister beschlossen deshalb, bis zum Prager Nato-Gipfel im November ein mit konkreten Selbstverpflichtungen und detailliertem Zeitplan versehenes Arbeitsprogramm vorzulegen. Darin soll festgestellt werden, welcher Staat oder welche Staatengruppe welche Waffensysteme finanzieren wollen. Kleinere Nationen sollen sich auf spezielle Nischenfelder konzentrieren. Nach Auffassung Scharpings geht es dabei eher um „Qualität als um Quantität". Für wichtig halten die Nato-Experten strategischen Lufttransport, Luftbetankung, Präzisionsabstandswaffen und Satellitenkommunikation. Diese Maßnahmen sollen eng verzahnt werden mit den Anstrengungen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Deutschland sieht seine Möglichkeiten im Bereich des strategischen Lufttransportes und in der Verteidigung gegen ABC-Waffen. Zusammen mit Holland hat die Bundeswehr bereits eine Kooperation zur Luftbetankung von Flugzeugen begonnen. Beim Mittagessen diskutierten die Verteidigungsminister über die für den Prager Gipfel beabsichtigte zweite Erweiterungsrunde der Nato, ohne jedoch n zu nennen. Am Abend tagte erstmals der neue Nato-Russand-Rat, der vor einer Woche ins Leben gerufen worden war. Die 20 Verteidigungsminister verabredeten erste Arbeitsschritte. An erster Stelle soll der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus stehen. Angestrebt wird auch eine gemeinsame Raketenabwehr.

Unkontrollierte Millionen-Guthaben

Die Nato verfügt einem Pressebericht zufolge über hunderte Millionen Euro in bislang unbekannten Kassen. Die Höhe der „kaum kontrollierten Bankguthaben“ und Zinseinkünfte belaufe sich auf fast eine Milliarde Euro, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf ein Dokument des Bundesrechnungshofes. Der Betrag sei auch aus deutschen Steuergeldern gespeist worden. In der Berliner Regierungskoalition werde bereits von „schwarzen Kassen der Nato“ gesprochen, meldete die Zeitung weiter. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sei aufgefordert worden, den deutschen Anteil an den Guthaben in den Berliner Verteidigungshaushalt zurückzuholen.Mariele Schulze Berndt

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