Politik: NATO-Rat gibt grünes Licht für Luftschlag gegen Serben

BRÜSSEL/BONN (bib/AP).Trotz des letzten Vermittlungsversuchs von US-Unterhändler Holbrooke in Belgrad steuerte in der Kosovo-Krise am Montag alles auf eine Konfrontation zu.Holbrooke traf nach letzten Sondierungen mit NATO-Generalsekretär Solana und den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens in Brüssel zu Gesprächen mit Jugoslawiens Staatschef Milosevic in Belgrad ein.Der NATO-Rat gab Solana die Entscheidungsgewalt für Luftangriffe gegen Belgrads Militär.Bundeskanzler Schröder sah indes kaum Chancen, daß ein NATO-Militärschlag gegen Jugoslawien noch abgewendet werden könne.

Belgrad ließ am Montag trotz der von der NATO signalisierten Entschlossenheit zu militärischem Eingreifen keinen Willen zum Einlenken in letzter Minute erkennen.In einer Erklärung der jugoslawischen Armee wurde den USA eine "Unterstützung des albanischen Terrorismus" vorgeworfen.Belgrad werde die Offensive im Kosovo erst beenden, wenn die Untergrundarmee der Kosovo-Albaner (UCK) ihre "Provokationen" beende und die NATO ihre "Drohungen" zurücknehme.Im Kosovo selbst kam es am Montag zu neuen Kämpfen.

Die Außenminister Hubert Vedrine, Joschka Fischer und Robin Cook stellten sich am Montag demonstrativ hinter Holbrooke.Solana und der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Wesley Clark, bekräftigten, das Bündnis sei auf Luftangriffe gegen Serbien vorbereitet, falls Milosevic nicht einlenke.Cook erklärte: "Die einzige Person, die eine militärische Aktion abwenden kann, ist Präsident Milosevic." Auch die internationale Balkan-Kontaktgruppe schickte am Montag ihre Unterhändler Christopher Hill, Wolfgang Petritsch und Boris Majorskij nach Belgrad.

Rußlands Regierungschef Jewgenij Primakow lehnte am Montag abermals ein Eingreifen der NATO im Kosovo-Konflikt ab und bestand darauf, eine politische Lösung der Krise herbeizuführen.Eine militärische Intervention würde eine "irreparabel destabilisierende Wirkung auf die Lage im Kosovo, im ehemaligen Jugoslawien, in Europa und der Welt haben", sagte Primakow.Auch die chinesische Regierung ist weiter gegen NATO-Angriffe.In Gesprächen mit dem italienischen Außenminister Lamberto Dini forderte der Chinas Staatschef Jiang Zemin die NATO zur Zurückhaltung auf.

Schröder sprach am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Bonn von einer "sehr ernsten Lage", für die allein Milosevic die Verantwortung trage.Die Staatengemeinschaft könne es nicht hinnehmen, daß sich die Anzeichen für eine humanitäre Katastrophe mehrten.Milosevic habe alle Abkommen gebrochen und handele verantwortungslos.Die Bundesregierung habe daher von ihrer Seite alle Voraussetzungen für einen Militärschlag der NATO geschaffen.Für den NATO-Einsatz stehen mehr als 400 Flugzeuge bereit, darunter 14 Tornados der Bundeswehr.Für die Intervention gibt es drei Szenarien: "Symbolische Angriffe" mit Marschflugkörpern auf jugoslawische Luftabwehrstellungen im Kosovo; massive Luftangriffe auf ein breites Spektrum von Militärzielen nicht nur im Kosovo; ununterbrochene Bombardierung militärischer Ziele, bis zur kompletten Zerstörung des jugoslawischen Waffenarsenals.