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Politik: Nato schickt mehr Truppen in afghanische Provinzen

Auch Deutschland verlegt mehr Soldaten von Kabul aus in den Norden / Minister erzielen in Nizza keine Annäherung bei Irakeinsatz

Die Nato will ihr Engagement für Afghanistan verstärken. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit zwischen den bisher scharf getrennten US-Kampftruppen und der Internationalen Schutztruppe (Isaf) verbessert werden. Darüber hinaus kündigte Bundesverteidigungsminister Peter Struck am Donnerstag beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Nizza an, Deutschland sei bereit, im Norden Afghanistans mehr Verantwortung zu übernehmen. Offenbar soll die militärische Führung der so genannten Provinz-Aufbauteams (PRTs) geografisch aufgeteilt werden: Die Bundeswehr soll von Kundus aus die militärische Führung im Norden des Landes übernehmen, wo unter anderen auch niederländische Soldaten stationiert sind. Die Briten werden im Süden die Nato-Einheiten führen. Im Westen des Landes könnten dann die Italiener beim Aufbau der PRTs die Leitung übernehmen.

Eine Verstärkung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan über die vom Bundestag gebilligte Obergrenze von 2250 Mann hinaus sei nicht nötig, versicherte Struck. Wenn im Norden des Landes mehr Soldaten benötigt werden, sollen sie aus Kabul abgezogen werden. Dennoch will der Verteidigungsminister die geplante Veränderung dem Bundestag vorlegen.

Mit skeptischer Zurückhaltung kommentierten Struck und seine französische Amtskollegin Alliot die Vorschläge der Nato, künftig die US-Kampftruppen und die Isaf-Schutztruppe enger zusammenzuführen. Paris und Berlin wollen an der bisher klaren Trennung festhalten. Es handle sich dabei um unterschiedliche Aufträge, sagte Struck. Die US-Truppen suchen und bekämpfen nach wie vor Al-Qaida-Anhänger. Die Isaf dagegen stehe unter dem Mandat der Vereinten Nationen, um bei der politischen und sozialen Stabilisation des Landes Hilfe zu leisten. Ungeachtet der unterschiedlichen Vorstellungen zeichnete sich in Nizza ein Kompromiss ab, der eine bessere organisatorische Zusammenarbeit zwischen US-Truppen und den Nato-Einheiten ermöglichen würde. In Brüssel denkt man an einen Oberkommandierenden „mit zwei Hüten“: eine oberste Führung in Brüssel, aber weiter getrennte Aufträge und klar getrennte Truppen. Versorgung und Organisation könnten jedoch zusammengelegt werden.

Noch schwerer tat sich die Nato in Nizza mit ihrem bescheidenen Engagement im Irak. Washington erwartet nach den Wahlen im Irak von den europäischen Nato-Partnern mehr Unterstützung beim Aufbau der Demokratie. Obgleich die 26 Staats- und Regierungschefs schon im Frühsommer vergangenen Jahres bei ihrem Gipfeltreffen in Prag beschlossen hatten, bei der Ausbildung der neuen irakischen Armee und der Polizei Hilfe zu leisten, stehen offenbar immer noch nicht ausreichend Ausbilder zur Verfügung. Die Nato hat die vorgesehene Zahl von 300 Ausbildern schon auf 159 zusammengestrichen. Inzwischen liegen aus den Mitgliedstaaten der Allianz aber lediglich etwas mehr als 100 Zusagen vor.

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