Politik: Nato-Truppen: Türkei verweigert der EU Zugriffsrecht

Die Pläne der Europäischen Union (EU) für eine eigene Eingreiftruppe haben beim Treffen der Nato-Außenminister für heftige Differenzen gesorgt. Trotz mehrerer Interventionen der USA lehnte die Türkei am Freitag bei der Herbsttagung der Nato-Außenminister in Brüssel weiter eine Regelung zur Zusammenarbeit der Nato mit der EU ab. Ministerpräsident Bülent Ecevit sagte in Ankara, US-Präsident Bill Clinton habe ihn erfolglos gebeten, seine Haltung zu ändern. In Brüssel versuchte US-Außenministerin Madeleine Albright, ihren Kollegen Ismail Cem umzustimmen. Die EU fordert für ihre Eingreiftruppe Zugriff auf Nato-Kapazitäten. Die Türkei lehnt dies ab.

Die EU will bis zum Jahr 2003 eine eigene Eingreiftruppe aufstellen, um mit 60 000 Mann bis zu einem Jahr in Krisengebieten operieren zu können. Die Truppe soll eingreifen, wenn die Nato sich nicht als Ganzes engagieren will. Die EU will für die Truppe auch auf die militärische Planung der Nato zurückgreifen. Damit soll verhindert werden, dass die EU ein eigenes Zentrum für Militärplanung aufbaut und so doppelte Strukturen zwischen Nato und EU entstehen, die zu einer Abkoppelung der europäischen Verbündeten von den USA führen könnten.

Die Türkei, die zwar Mitglied der Nato, nicht aber der EU ist, fürchtet, von den Planungsprozessen innerhalb der Europäischen Union ausgeschlossen zu werden und fordert deshalb, der EU bei der Nato nur von Fall zu Fall Zugang zu gewähren. Hohe Diplomaten der Allianz hatten bereits am Donnerstag, dem ersten Tag des Nato-Ministertreffens, erfolglos versucht, einen Kompromiss zu finden. Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte bei dem Treffen gewarnt, eine Blockade könne zu doppelten Strukturen führen. "Jeder, der blockiert, muss wissen, dass das zu doppelten Strukturen führt", sagte Fischer. Nato-Diplomaten spekulierten, möglicherweise wolle die Türkei bei der Herbsttagung eine Regelung der Zusammenarbeit mit der EU blockieren, da die Regierung in Ankara hoffe, mit Hilfe des künftigen US-Präsidenten George W. Bush später eine für sie vorteilhaftere Regelung durchsetzen zu können.

In Diplomatenkreisen hieß es, es werde in der Nato auch befürchtet, dass Frankreich doch eigene Planungskapazitäten der EU wünsche, die zu einer Abkoppelung der europäischen Verbündeten von den USA führen könnten. Französische Diplomaten wiesen dies indes entschieden zurück.

Für den Freitagabend war in Brüssel zudem das erste gemeinsame Treffen der Außenminister von EU und Nato in der Geschichte beider Organisationen geplant.