Politik: Nato-Verteidigungsminister uneins über Einsatz im Irak

Nizza - Die Nato-Einsätze in Afghanistan, im Irak und auf dem Balkan sollen künftig effizienter organisiert werden – diesem Ziel folgt zumindest das Treffen der 26 Nato-Verteidigungsminister bis zum Donnerstag im südfranzösischen Nizza. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt eine deutliche Kluft.

So ist noch in peinlicher Erinnerung, wie lange es dauerte, bis die Nato-Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) zusammengestellt und ausgerüstet war. Inzwischen scheint sich die Situation in Afghanistan etwas verbessert zu haben. Offenbar verläuft auch die Einrichtung der so genannten „Aufbauteams“ (PRT) jetzt nach Plan. Kleine Militäreinheiten wie zum Beispiel das deutsche PRT in Kundus sollen der Zivilbevölkerung beim Aufbau der Infrastruktur helfen und durch ihre demonstrative Präsenz Sicherheit vermitteln.

Im Brüsseler Nato-Hauptquartier ist man zuversichtlich, dass die Nato bald alle PRTs bereitstellen kann, die für die Phase zwei im Westen des Landes vorgesehen sind. Allerdings bahnt sich hier schon ein neuer europäisch-amerikanischer Konflikt an. Bisher waren die internationale Schutztruppe Isaf und die US-Streitkräfte, die in den Bergen nach wie vor nach Anhängern von Osama Bin Landen suchen und Taliban bekämpfen, aus politischen Gründen organisatorisch getrennt. Die USA wollen nun die Isaf und ihre Kampftruppen möglichst weit gehend zusammenführen. Damit ist die Bundesregierung jedoch nicht einverstanden.

Noch schwieriger wird ein transatlantischer Kompromiss jedoch in der Irak-Politik. Nach den erfolgreichen Wahlen im Irak erwarten die USA eine entschlossenere Hilfe der Europäer beim Aufbau der Demokratie. Die Nato hat sich verpflichtet, bei der Ausbildung der neuen irakischen Armee und der Polizei Hilfe zu leisten. Seit einigen Monaten geschieht das innerhalb und außerhalb des Landes.

Die Bundeswehr hat in den Vereinigten Arabischen Emiraten irakische Transporttruppen geschult und außerdem Kriminalpolizisten ausgebildet. Deutschland, Frankreich und weitere sechs Nato-Staaten haben aber nachdrücklich erklärt, dass sie keine Soldaten in den Irak schicken werden. Selbst die CDU/CSU-Opposition scheint sich inzwischen diesem Grundsatz angeschlossen zu haben.