Nawalny-Prozess und Neujahrsansprache: Putin - der Wolf im Wolfspelz

Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Den berühmten Satz schrieb die Marxistin Rosa Luxemburg vor 97 Jahren aus Sorge um Russland. Die polnische Jüdin meinte ihn als Kritik an Lenins Verständnis von der Revolution und warnte vor einer Diktatur der Bolschewiki.

Deren Herrschaftsmonopol ist Geschichte. Von Diktatur bedroht ist Russland aber auch heute. Im Kern geht es immer noch um die Freiheit der Andersdenkenden, siehe die Prozesse gegen Regimekritiker wie Alexej Nawalny, das Vokabular und Narrativ in Präsident Putins Neujahrsansprache oder die aufwändige Propagandaoffensive gegen westliche Medien, die seiner Lesart nicht folgen. Was lässt das für 2015 erwarten?

Im Umgang mit Nawalny hat der repressive Staat seine Methoden gesteigert. Konstruierte Strafvorwürfe und gelenkte Justiz hat der Kreml schon oft gegen Kritiker, die sein Machtmonopol gefährdeten, eingesetzt. Diesmal kamen Sippenhaft und Kriminalisierung von Solidaritätsgesten hinzu. Laut Anklage sollen die Brüder Nawalny zwei Firmen überhöhte Rechnungen für Beratung gestellt haben. Die Firmen bestreiten das, dem Gericht war dies egal.

Der politisch aktive Alexej kam, oberflächlich betrachtet, mit einem blauen Auge davon: einer Bewährungsstrafe. Bruder Oleg muss jedoch ins Straflager, das setzt Alexej erst recht unter Druck und schreckt andere Dissidenten ab. Die Facebook-Seite für Nawalny-Freunde wurde gesperrt, die Protestdemo verboten.

Die Wortwahl seiner Neujahrsansprache hätte man früher völkisch genannt

Ideologisch tritt Putin als Chamäleon auf, national und sozialistisch, ohne Trennschärfe zwischen rechts und links. Einerseits gibt er den Kämpfer gegen Faschismus und Antisemitismus. Andererseits verbündet er sich mit Europas Rechtsradikalen, hofiert sie als Wahlbeobachter, und die Bank eines Putin-Freundes gibt dem französischen Front National einen Millionenkredit. Macht das linke Putin-Verteidiger nicht stutzig?

Die Wortwahl seiner Neujahrsansprache hätte man früher völkisch genannt: Volksgemeinschaft, Ehre, edle Taten fürs Mutterland, die Liebe zu Russland als eines der erhabensten Gefühle. Die Annexion der Krim – pardon: ihre „Rückkehr ins Heimathaus“ – sei ein Meilenstein in der vaterländischen Geschichte. Von den Andersdenkenden ist keine Rede: den Krim-Tataren, die das Pseudo-Referendum über den Anschluss aus Protest boykottiert hatten, sowie den vielen Ukrainern, die durch Vertreibung und Gewaltandrohung an der Abstimmung gehindert wurden.

Appelle an den Gemeinsinn sind im Prinzip nichts Schlechtes. Das Gefühl gesellschaftlichen Zusammenhalts kann Kräfte freisetzen. Wo aber die Volksgemeinschaft über dem Individuum und seinen Rechten steht, wo die Andersdenkenden mundtot gemacht werden, hat Rosa Luxemburg verloren.

Der Propagandakrieg ist längst in Westeuropa zu spüren. Kompanien von Meinungssoldaten tummeln sich – gewiss nur im Urlaub – auf hiesigen Websites, um mit Massen-Postings auf die öffentliche Meinung einzuwirken. An Neujahr kämpfte die Sprachpolizei in mitunter holprigem Deutsch um die Deutung der Krim: „Nicht richtig: Annexion – richtig: Rückkehr.“ Putin gewährt uns die Freiheit, nicht anders zu denken als er.