Nazis greifen zur Waffe: Gewaltbereite Rechtsextremisten haben Zulauf

Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, muss derzeit mit einem Potenzial von 9800 gewaltorientierten Extremisten gerechnet werden. Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten haben Sicherheitsexperten addiert aus einschlägig auftretenden Mitgliedern der NPD, auffällig militanten Anhängern der Szene der unorganisierten Neonazis sowie aus den subkulturellen Milieus. Dabei handelt es sich um traditionell gewaltbereite Skinheads und andere, weniger ideologiefeste Rechtsextremisten.

Teile der rechten Szene seien außerdem „zunehmend neonationalsozialistisch politisiert und aktionistisch“, hieß es in Sicherheitskreisen weiter. Verstärkter Zulauf wird für die in Kameradschaften und losen Gruppierungen wie „Freie Kräfte“ und „Autonome Nationalisten“ organisierte Neonaziszene registriert. In diesem Jahr stellten Experten eine Zunahme auf insgesamt knapp 6000 Personen fest. Im Vorjahr waren es noch 5600, nach 5000 im Jahr 2009 und 4800 im Jahr 2008.

Diese Entwicklung gehe zulasten der NPD und der subkulturellen Szene. Die NPD stagniere bei 6600 Mitgliedern. Die Partei sei zerstritten und habe vom Siechtum der DVU kaum profitiert. Im Juni 2010 hatten die damaligen Vorsitzenden von NPD und DVU die „Verschmelzung" der Parteien verkündet. Die Fusion konnte jedoch wegen rechtlicher Probleme nicht vollzogen werden. In diesem Jahr schrumpfte die DVU zur Restgröße mit 1000 Mitgliedern. Im Jahr 2010 waren es noch 3000 gewesen. Die subkulturelle Szene wird schwächer, weil einem Teil ihrer Anhänger der Lifestyle mit Krawallmusik und reichlich Alkohol inzwischen weniger attraktiv erscheint. Es gebe zunehmend Wechsel zum Spektrum der ideologisch geprägten Neonazis, sagten Experten. Die subkulturellen Milieus werden auf nur noch 7700 Personen taxiert. 2010 waren es 8300, davor 9000.

Waffenfund bei Bremer Rechtsextremisten

Zudem gibt es auch bei den gewaltbereiten Linksextremisten, die meisten sind sogenannte Autonome, eine Zunahme. Die Zahl sei in diesem Jahr auf etwas mehr als 7000 gestiegen, hieß es. Für das Jahr 2010 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz 6800 gewaltbereite Linksextremisten gemeldet.

Rechtsextreme sind aber nicht nur potenziell gewaltbereit, sie rüsten sich mindestens teilweise auch tatsächlich mit Waffen aus. Am Dienstag haben die Bremer Behörden sechs Rechtsextremisten, darunter zwei NPD-Funktionäre und zwei weitere Mitglieder der Partei, 20 Waffen abgenommen. Das für Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtamt habe gezielt die Namen auf Waffenberechtigungskarten mit dem Verfassungsschutz abgeglichen und sei auf die sechs Männer gekommen, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Rainer Gausepohl, dem Tagesspiegel. Nach dem Waffenrecht sei es möglich, als unzuverlässig geltenden Waffenbesitzern die Erlaubnis zu entziehen. Die beschlagnahmten Gewehre, Pistolen und Schreckschusswaffen waren ordnungsgemäß angemeldet. Stadtamt und Polizei stellten zudem einen Schalldämpfer sicher. Einer der entdeckten Rechtsextremisten ist Jäger.

Wie die Rechtsextremisten auf durchgeführte brutale Gewalttaten reagieren, der Frage ist der Brandenburger Verfassungsschutz nachgegangen. Die Behörde hat die Reaktionen der rechtsextremen Szene auf das Massaker des Norwegers Anders Behring Breivik ausgewertet. Der Mann hatte im Juli in Oslo eine Bombe gezündet und dann auf der Insel Utöya gezielt Jugendliche erschossen, 77 Menschen starben. Der Verfassungsschutz schaute sich nach eigenen Angaben von Juli bis August einschlägige Internetseiten an und analysierte mehr als 1700 Kommentare von über 400 Nutzern. Knapp die Hälfte der Rechtsextremisten, 48 Prozent, hätten Breiviks Tat verurteilt, hieß es bei der Behörde in Potsdam. 32 Prozent hätten eine ambivalente Haltung eingenommen, die restlichen 20 Prozent hätten die Attentate begrüßt.

Die 48 Prozent, die Breiviks Gewaltexzess ablehnten, hätten gleichwohl rechtsextremistisch argumentiert. Als Grund ihrer Ablehnung hätten die Nutzer unter anderem Breiviks Kritik an Hitler und dem Nationalsozialismus genannt. Der Norweger hatte in einem mehr als 1500 Seiten umfassenden Manifest seine krude Weltsicht ausgebreitet. Die 32 Prozent mit der ambivalenten Haltung hätten Breiviks Tat kritisiert, aber seine Motive als nachvollziehbar gewertet.Und einige der 20 Prozent ausmachenden Befürworter hätten sogar zu einem „Bürger- und Rassenkrieg“ aufgerufen.