Nebeneinkünfte: Westerwelles Leistung

In der Debatte um Hartz IV sprach Außenminister Guido Westerwelle unter anderem von spätrömischer Dekadenz und anstrengungslosem Wohlstand. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Die Linke) hat die wiederholte Forderung Westerwelles nach Leistungsgerechtigkeit zum Anlass genommen, dessen Nebenverdienste näher unter die Lupe zu nehmen.

Von 2005 bis 2009 hielt Westerwelle demnach 35 Vorträge bei Banken, Versicherungen und Unternehmen, die mit jeweils mehr als 7000 Euro vergütet wurden – ein Vortrag wurde mit weniger als 7000 Euro honoriert. Insgesamt summierten sich Westerwelles Nebeneinkünfte in der 16. Wahlperiode auf mindestens 270.000 Euro.

Der jetzige Außenminister erhielt beispielsweise Nebeneinkünfte aus seiner Beiratstätigkeit bei der Deutschen Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main. Die DVAG hat zudem 550.000 Euro an die FDP gespendet. Zu einem Vortrag bei der Bank Sal Oppenheim kam 2008 eine Spende von 100.000 Euro des Geldhauses an die FDP. Westerwelle referierte auch bei der LGT Schweiz, einer Tochter der Liechtensteiner LGT Gruppe. Diese kam 2008 im Zusammenhang mit enttarnten Steuerhinterziehern rund um den Fall Zumwinkel in die Schlagzeilen. In der Liste der honorierten Vorträge und Beiratstätigkeiten befinden sich weitere Unternehmen der Finanzbranche, wie beispielsweise die Hamburg Mannheimer Versicherungs-AG oder die Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, die vor allem auch im Bereich der privaten Altersvorsorge tätig sind.

Ernst moniert in seinem offenen Brief an Westerwelle eine Unvollständigkeit der Angaben. Laut Abgeordnetengesetz sind Nebentätigkeiten grundsätzlich veröffentlichungspflichtig. Unberücksichtigt bleiben aber Aufwendungen, Werbungskosten und sonstige Kosten aller Art. Die Höhe der Einkünfte bezeichnet daher nicht den wirtschaftlichen Gewinn aus einer Tätigkeit.

"Im Sinne der Transparenz und auch ihrer eigenen Glaubwürdigkeit ist es für viele Menschen sicherlich von Interesse, wie hoch Ihr wirklicher Nebenverdienst durch Banken, Finanzdienstleister, Versicherungskonzerne und andere Unternehmen in der letzten Wahlperiode war", schreibt Ernst an Westerwelle. Dieser müsse sich zudem fragen lassen, ob die von ihm in der Debatte angeführte "hart arbeitende Kellnerin mit zwei Kindern ihr Anliegen von jemanden vertreten wissen möchte, der seine Diäten über Honorare von großen Finanzkonzernen in einer Höhe aufbessern lässt, die sie mit ihre Erwerbsarbeit nie verdienen würde."