Politik: Nehm klagt Neonazis in München an

München/Berlin. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen fünf Neonazis erhoben, die im vergangenen Jahr einen Anschlag auf die Baustelle des jüdischen Gemeindezentrums in München geplant haben sollen. Es handelt sich um drei Frauen und zwei Männer. Monika St. (18), Ramona Sch. (19), Jessica F. (22) und Thomas Sch. (18) wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der 37-jährige Andreas J. soll die Gruppe unterstützt haben. Gegen neun weitere Rechtsextreme, darunter den mutmaßlichen Rädelsführer Martin Wiese, wird noch ermittelt. Laut Bundesanwaltschaft wollten die Neonazis mit dem Attentat die Grundsteinlegung für das Gemeindezentrum am 9. November 2003, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, verhindern.

„Wäre das Unternehmen während der Feierlichkeiten zur Ausführung gelangt, wären durch die Sprengstoffexplosion voraussichtlich zahlreiche Teilnehmer der Veranstaltung, unter ihnen auch hohe Repräsentanten des Staates und der Religionsgemeinschaften, erheblich gefährdet gewesen“, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Zu der Grundsteinlegung kamen unter anderem Bundespräsident Johannes Rau, Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber und der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel. Die Neonazis, die 1,2 Kilo TNT beschafft hatten und sich selbst als „Schutzgruppe“ bezeichneten, konnten jedoch im September nach aufwändigen Ermittlungen festgenommen werden. Die bayerischen Sicherheitsbehörden unternahmen einen großen Lauschangriff auf die Münchner Wohngemeinschaft um Wiese, außerdem erhielt der Verfassungsschutz Informationen über einen V-Mann.

Das Bayerische Oberste Landesgericht entscheidet nun, ob es die Anklage gegen die fünf Neonazis zulässt. Der Prozess ist im Herbst zu erwarten, die Anklage gegen weitere Neonazis schon vorher.