Politik: Neonazi-Gewalt auf Höchststand

Berlin - Die rechtsextreme Kriminalität in Deutschland wird dieses Jahr offenbar einen neuen traurigen Rekord erreichen. Bundesweit hat die Polizei von Januar bis Ende Oktober nach vorläufigen Zahlen 10 154 rechte Straftaten registriert. Das ist in den ersten zehn Monaten eines Jahres so viel wie nie seit 2001. Damals hatten die Landeskriminalämter ein neues System zur Erfassung politisch motivierter Straftaten eingeführt.

Die Zahlen ergeben sich aus der jüngsten Antwort der Bundesregierung auf die monatlichen Kleinen Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei/PDS) und ihrer Fraktion zu rechten Straftaten. Das Schreiben liegt dem Tagesspiegel vor. Auch bei den Gewalttaten, die in der Gesamtzahl enthalten sind, zeichnet sich ein Höchststand ab. Von Januar bis Oktober stellte die Polizei 593 rechte Gewaltdelikte fest. Das sind schon mehr, als die Regierung der Fraktion zwischen 2001 und 2005 jeweils für das gesamte Jahr mitgeteilt hatte.

Aus einem Vergleich der Zahlen der Regierung von 2006 und 2005 ergibt sich rechnerisch eine Zunahme der rechten Straftaten um etwa 20 Prozent. Das gilt auch für die Gewaltdelikte. Nach Informationen des Tagesspiegels ist für dieses Jahr aber offenbar ein nicht ganz so hoher Anstieg zu erwarten, weil die Zahlen der Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Zeit lang unter den tatsächlich ermittelten lagen. Da das Bundeskriminalamt sein Datenverarbeitungssystem umstellte, kamen Mitte 2005 etwa drei Monate lang weniger Daten der Landeskriminalämter an als üblich. Petra Pau reagierte verärgert: Es sei „unseriös“, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr in ihren Antworten eine „Computerpanne“ verschwieg. Pau will nun mit einer speziellen Anfrage eine Erklärung der Bundesregierung bekommen. Unabhängig von Mängeln bei der Datenerfassung bleibe der Aufwärtstrend aber „alarmierend“, betonte Pau.

Das Bundesinnenministerium äußerte sich nicht zu dem Datenmangel. Da sich die vorläufigen Angaben aufgrund von Nachmeldungen der Polizei noch erheblich verändern könnten, seien „belastbare Trendaussagen“ zur Entwicklung der rechten Kriminalität „derzeit nicht möglich“. Es bleibe abzuwarten, „in welchem Umfang eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen sein wird“.

„Hochgradig besorgniserregend“ nannte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), die Zunahme der rechten Delikte. Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion, beklagte, die Rechtsextremisten fühlten sich durch das Scheitern des NPD-Verbotsverfahren gestärkt. Als „Bankrotterklärung der Politik“ bezeichnete der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, den Anstieg der rechten Kriminalität. Es wäre am besten, die Politiker gäben den Projekten gegen rechts verlässlich Geld „und lassen die szenekundigen Leute vor Ort dann machen“.