Neonazis: Steine gegen Journalisten

Mit wachsender Sorge sehen Polizei und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen die Aktionen von Neonazis gegen Journalisten, Politiker und Flüchtlinge in Dortmund. „Das ist eine Strategie wie bei der NSDAP“, sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Es geht den Rechtsextremisten darum, Raum zu gewinnen und Gegner einzuschüchtern.“ Am Montagabend hatten in der Ruhrgebietsstadt mutmaßlich Neonazis den Fotojournalisten Marcus Arndt mit Steinen beworfen. Arndt wurde am Kopf getroffen, konnte aber mit seiner Schreckschusspistole die Angreifer von weiteren Attacken abhalten. Ein Rettungswagen brachte Arndt in ein Krankenhaus, dort wurde er ambulant behandelt.

80 bekannte Rechtsextremisten in Dortmund

Die Sonderkommission „Rechts“ der Dortmunder Polizei, die sich intensiv mit der aggressiven Szene befasst, übernahm die Ermittlungen. Das braune Milieu in der Stadt gilt als das härteste in Westdeutschland. Die Sicherheitsbehörden rechnen dem lokalen Spektrum etwa 80 Rechtsextremisten zu, die der Partei „Die Rechte“ angehören oder sich in deren Umfeld tummeln. Die Partei ist Sammelbecken für frühere Angehörige der 2012 von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) verbotenen Kameradschaften „Nationaler Widerstand Dortmund“ und „Nationaler Widerstand Hamm“. Den Landesverband Nordrhein-Westfalen von „Die Rechte“, drei Wochen nach dem Verbot gegründet, leitet der Ex-Chef der Dortmunder Kameradschaft, Dennis Giemsch.

Journalisten mit Mord gedroht

Arndt berichtet seit 20 Jahren über Rechtsextremismus und tritt den Neonazis offen entgegen. Die reagieren mit zunehmender Wut. Vor dem Angriff vom Montag hatten Dortmunder Rechtsextremisten im Internet Arndt und weiteren Journalisten Mord angedroht. In Todesanzeigen wurden Namen missliebiger Reporter genannt, kombiniert mit zynischen Sprüchen. Einem Journalisten wurde angedroht „Brenne JUDE brenne“.

Am Montag riefen schwarz gekleidete Männer in der Innenstadt Arndt zu, sie würden ihn umbringen. Dann flogen die Steine. Der Journalist hatte zuvor im Stadtteil Derne über eine Kundgebung von Neonazis gegen ein Flüchtlingsheim berichtet. Die Rechtsextremen versuchen schon länger, mit provokativen Auftritten Asylbewerber zu ängstigen. Im Februar marschierten 20 Neonazis, einige vermummt, abends mit Fackeln zu einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Eving und zündeten Feuerwerkskörper.

Experte fordert mehr Prävention

Die Attacken richten sich auch gegen Politiker. Im Dezember 2013 veranstaltete die Szene provokative Kundgebungen vor den Wohnhäusern von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) und einer Landtagsabgeordneten der Piratenpartei.

Trotz der an die NSDAP erinnernden Umtriebe von Neonazis aus dem Dunstkreis der Partei „Die Rechte“ sind Sicherheitskreise skeptisch, dass ein Verbotsverfahren helfen würde. „Bislang ist noch nicht einmal die NPD verboten“, sagte der Experte, „und die Partei ,Die Rechte‘ ist noch viel kleiner.“ Wichtiger wäre es, die Prävention deutlich zu stärken. Aussteigerprogramme müssten ausgeweitet und an jede Schule zwei Sozialarbeiter geschickt werden – „einen wegen der Rechten, einen wegen der Salafisten“. Die ultrafrommen Islamisten treten in Nordrhein-Westfalen ebenfalls aggressiv auf. Die rechte Szene sieht das als Legitimation für rassistische Hetze.