Nervenkrieg: Griechenland erwägt neuen Hilfsantrag - unter Bedingungen

In den nervenzehrenden Schuldenstreit Griechenlands und seiner Gläubiger kommt wieder Bewegung: Nach hartnäckiger Weigerung erwäge Athen nun einen "Antrag auf eine Verlängerung der Hilfe", verlautete am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Athen. Dies komme allerdings nur infrage, wenn sich die neuen Auflagen "klar" von dem alten "Memorandum" unterscheiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte, Griechenland müsse etwas "Verlässliches" und "Belastbares" vorlegen, damit die Hilfe tatsächlich fortgesetzt werden könne.
Am Montagabend hatte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis gegenüber seinen 18 Kollegen aus den übrigen Euro-Ländern den von diesen verlangten Antrag auf eine Programmverlängerung noch kategorisch abgelehnt. Die Eurogruppe setzte Athen daraufhin ein Ultimatum bis Freitag, seine Position zu überdenken. Die Signale, die am Dienstagabend aus Athen kamen, deuteten eine vorsichtige Kompromissbereitschaft an.
"Bei mir ist nichts angekommen", sagte Schäuble dazu in den ARD-"Tagesthemen". Sollte die neue griechische Regierung aber einen konkreten Vorschlag machen, dann müsse dies "etwa Verlässliches, Belastbares sein, sonst macht das Ganze keinen Sinn".
Gleichzeitig signalisierte Schäuble eine gewisse Kompromissbereitschaft. Griechenland müsse entweder den bisherigen Weg fortsetzen "oder einen besseren Weg aufzeigen, wie es wieder selbst auf eigene Beine kommen kann". Aber "einfach zu sagen, wir brauchen jetzt wieder mehr Geld und wir tun gar nichts mehr, und andere dann beschimpfen, das geht überhaupt nicht".
"Für uns ist das alte Sparprogramm gestorben", hatte Tsipras zuvor dem "Stern" gesagt. "Der Vorschlag, es um sechs Monate zu verlängern, ist paradox. Wer solche Ideen entwickelt, verschwendet seine Zeit."

Mit der neuen Ankündigung Griechenlands geht der Nervenkrieg weiter. Dabei wechseln sich widersprüchliche Nachrichten von Seiten der Griechen permanent ab. Unklar ist, ob es sich dabei um eine gezielte Strategie handelt, den Gegner permanent zu verwirren und im Unklaren zu lassen, was Griechenland eigentlich will.

Tsipras wählt überraschend konservativen Kandidaten als Staatspräsident aus

Kurz vor den konzilianteren Tönen Griechenlands hatte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras angekündigt, bereits am Freitag sein neues Sozialprogramm vom Parlament in Athen verabschieden zu lassen. Für die Eurozone klingt das wie eine Provokation. Damit würden die bisherigen Auflagen ausgehebelt. Die geplanten Maßnahmen kämen den Arbeitslosen, Arbeitnehmern sowie kleinen und mittleren Unternehmen zugute und sollten die Wirtschaft ankurbeln, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Dienstag.

Eine weitere Überraschung war, dass Alexis Tsipras einen konservativen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten auswählte. Das griechische Parlament tritt am Mittwochabend (18.30 MEZ) zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten zusammen. Die Wahl des 64-jährigen konservative Politikers Prokopis Pavlopoulos gilt als sicher. Ihn unterstützt die regierende Linkspartei Syriza sowie ihr Koalitionspartner, die Unabhängigen Griechen. Zusammen verfügen sie über 162 der 300 Sitze im Parlament. Auch die 76 Abgeordneten der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, aus deren Reihen Pavlopoulos politisch stammt, werden voraussichtlich für Pavlopoulos stimmen. Für die Wahl sind 180 Stimmen notwendig. Der Präsident hat in Griechenland nur eine repräsentative Rolle.

EZB berät über Notfallhilfen für griechische Banken

An diesem Mittwoch dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) über die bisher genehmigten Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechische Kreditwirtschaft beraten. Die Nothilfe ist für die Banken aus zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen. Der reguläre Weg zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt.
Außerdem geraten die Hellas-Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen. (dpa/Reuters/AFP)