Netanjahu und die Wahlen : Die aufgeklärte Demokratie in Israel ist in Gefahr

Im Wahlkampf ging es nicht um die wahren Probleme. Und egal ob Netanjahu oder Liebermann – auch die nächste Regierung wird weit rechts stehen. Ein Gastbeitrag.

Shimon Stein Moshe Zimmermann
Benjamin Netanjahu hat bei den Wahlen viel zu verlieren: sein Amt und damit seine Immunität, die ihn bisher vor Korruptionsverfahren schütze. (Archivfoto von einem Besuch in Berlin)
Benjamin Netanjahu hat bei den Wahlen viel zu verlieren: sein Amt und damit seine Immunität, die ihn bisher vor...Foto: picture alliance / dpa

Shimon Stein war Israels Botschafter (2001-2007) und ist derzeit Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheit Studien (INSS) an der Tel Aviv Universität. Moshe Zimmermann ist Professor emeritus an der Hebräischen Universität in Jerusalem.

An diesem Dienstag wählt Israel zum 22. Mal sein Parlament, die Knesset – nur fünf Monate nach dem 21. Mal. Und zwar, weil es Premierminister Benjamin Netanjahu nach den Wahlen im April nicht gelang, eine neue Regierung zu bilden.

Da fragt man sich: Wieso nicht? Und wieso sollten die neuerlichen Wahlen eine neue Option für eine von Netanjahu geführten Regierung schaffen? Worin unterscheidet sich dieser Wahlkampf vom vorherigen? Und im Hintergrund steht die Hauptfrage: Worum geht es eigentlich für die israelische Gesellschaft?

Angesichts der Probleme, die sich in Israel türmen, sollte man meinen, der Wahlkampf wäre von Themen dominiert worden wie etwa der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, die Überwindung des Widerspruchs zwischen jüdischem und demokratischem Charakter des Staates, der Integration der Neueinwanderer, der Kluft zwischen Arm und Reich, dem Verkehrskollaps.

Das Hauptthema hieß: Immunität

Stattdessen drängten mehr als zuvor ganz andere, eher bizarre Themen in den Vordergrund. Und das eigentliche Thema Nummer eins heißt ohnehin: Immunität.

Netanjahu konnte nach den April-Wahlen seine rechtspopulistische Wunschkoalition, die ihm seine Immunität gegen einen Korruptionsprozess zu verschaffen versprach, nicht aufstellen.

Grund: Die Partei „Israel unser Haus“ des rechtsgerichteten Avigdor Liebermann mit ihren fünf Sitzen wollte überraschenderweise nicht mitmachen. Dass es Liebermann dabei nicht vornehmlich um Netanjahus mögliche Korruptionsverstrickungen geht, ist jedem klar: Liebermann selbst ist eine dubiöse Gestalt, und manche aus der ersten Riege seiner Partei stehen ebenfalls wegen Korruption vor Gericht oder sind bereits verurteilt.

Statt andere Optionen für eine Regierungsbildung auszuloten, zog Netanjahu die Flucht nach vorne in die Neuwahlen vor. Sein Kalkül: Eine rechtspopulistische Mehrheit, die seine Immunität garantieren wird, werde beim nächsten Mal auch ohne Liebermann möglich sein.

Netanjahu hat nämlich dafür gesorgt, dass zwei rechtspopulistische Parteien, die im April je an der 3,25-Prozent- Hürde gescheitert waren, sich an seine und an eine weitere Rechtspartei angeschlossen haben. Am Dienstag tritt so neben Netanyahus Likud auch die Partei „Nach rechts“ an, die Umfragen zufolge zehn Sitze erhalten könnte. Die radikalste Rechtspartei „Jüdische Macht“ weigerte sich jedoch, zum Zweck der Stimmenmehrung ihre Eigenständigkeit aufzugeben, und glaubt an die Überwindung der 3,25-Prozent-Hürde.

Die Säkularen stehen plötzlich gegen die "Frommen"

Dieses Taktieren Netanjahus stand im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Ob er Erfolg haben wird, ist jedoch fraglich. Liebermanns Partei ist laut Umfragen zu Lasten der anderen Rechtsparteien stärker geworden: Liebermann, der „Unser Haus Israel“ bislang als eine rechtspopulistische Partei für Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetstaaten führte, positionierte sich neu als Kämpfer für ein säkulares, anti-klerikales Israel und traf damit einen empfindlichen Nerv.

Die israelische Rechte identifiziert sich zunehmend mit den religiösen und fundamentalistischen „Werten“, obwohl es sogar in den Siedlungen genügend Nationalisten gibt, die das Joch des Rabbinats abschüttelt möchten. Liebermanns Schachzug ist umso geschickter, als er damit einen Weg fand, sogar Stimmen aus dem säkularen, linken Spektrum abzuziehen. So ist – anders als im April – diesmal aus wahltaktischen Gründen der Konflikt zwischen Laizisten und „Frommen“ ein Zentralthema geworden.

Wenn Liebermann es schafft, die von Netanjahu erwünschte rechtspopulistische Koalition zu blockieren, hieße sein Alternativangebot eine große Koalition mit Likud (gegebenenfalls auch ohne Netanjahu), der Partei Blau-Weiß mit ihrem populären Kandidaten Benny Gantz (die etwa so stark ist wie die Likud-Partei) und der Partei Liebermanns. Kein Wunder, dass bei Netanjahu, bei „Nach Rechts“ und den Parteien der Ultraorthodoxie die Alarmglocken schrillen.

"Links" steht in Israel für Verrat

Netanjahus Reaktion auf die Lage ist so gewohnt wie zynisch. Liebermann muss als „Linker“ gebrandmarkt und delegitimiert werden. Die Bezeichnung „Links“ steht im heutigen Israel bekanntlich für Verrat. Im Wahlkampf hämmerte die Likud-Propaganda „Blau-Weiß-Links-Schwach“ in die Köpfe der Wähler und warnte vor einer „linken Koalition“ aus Blau-Weiß und Liebermanns „Unser Haus Israel“. Beide Parteien wehrten sich dagegen mit Slogans, die eindeutig ihre rechtsorientierte, nationale Ideologie unterstreichen.

Netanjahus „Campaign“ erwies sich jedoch als effektiver. Er präsentierte sich als „eine andere Liga“, ebenbürtig mit seinen Weggefährten Trump aus den USA, Putin in Russland oder Modi in Indien, und bombardierte (mit aktiver Hilfe seiner Frau und seines Sohnes, der sich als Kronprinz versteht) das Publikum per Tweet, Instagram, privatem TV-Sender usw. mit Botschaften, die ihre Wirkung zeigen.

Gut Freund mit den Mächtigen: So warb Netanjahu für sich.
Gut Freund mit den Mächtigen: So warb Netanjahu für sich.Foto: dpa

Netanjahu weiß: Wenn seine Mehrheit (ohne Liebermann) nicht zustande kommt, kann ihn das Kopf und Kragen kosten. Dann erwarten ihn die Vorladung zum Strafverfahren – und auch der interne Machtkampf. Die Diadochen, die bislang nicht den Mut hatten, den „König“ zu kritisieren, begeben sich bereits heimlich in die Startlöcher, und Ansatzpunkte für Kritik gibt es reichlich.

Netanjahu hat unaufhörlich und unverschämt mit Hilfe seiner fügsamen Mitstreiter in die israelische Justiz und die kritischen israelischen Medien eingegriffen und so an den Fundamenten der israelischen Demokratie gerüttelt. Sein Angriff auf das Oberste Gericht läuft auf Hochtouren. Und als ein TV-Journalist die Vorwürfe gegen Netanjahu aufzählte, rief der Premierminister unter dem Vorwand, der Sender zeige israelkritische Filme mit antisemitischem Inhalt die Bevölkerung auf, den Sender zu boykottieren.

Und was ist mit dem anderen politischen Lager? Die Likud-Hauptrivalin Blau-Weiß bekämpft den Premier persönlich, weshalb Netanjahu-Anhänger eine große Koalition aus Likud und Blau-weiß ablehnen. Ideologisch ist Blau-weiß jedoch ein „Likud light“. Auch wenn Netanjahu weg wäre, bliebe die nationalistische Rechte bei einer absoluten Zwei-Drittel-Mehrheit.

Der Likud-Block hat es geschafft, die öffentliche Aufmerksamkeit von den sozialen Fragen auf die „Sicherheitsfrage“ umzulenken: Iran, Hisbollah, Hamas, BDS und nicht zuletzt die EU sind die großen Feinde. So kommen Netanjahus Konkurrenten in Zugzwang, die schlagkräftigste „Antwort“ zu finden.

Israels Araber könnten den Unterschied machen - theoretisch

Die Debatte um die Behandlung der Palästinenser im Gaza-Streifen zeigt es: Alle rechten Parteien, auch Blau-Weiß, die sich selbst als Mitte-rechts bezeichnet, verlangen „einen harten Schlag“ gegen die Hamas. Auch Blau-Weiß will keine „Schwäche“ zeigen. Dabei bieten die Rechtsparteien unter dem Titel „Jüdischer Staat“ eine völkische Interpretation dieses Begriffs an: Das 2017 verabschiedete „Nationalstaatsgesetz“ machte es deutlich: Der jüdische Staat soll die jüdische Bevölkerung zur privilegierten Mehrheit machen.
Übrig bleiben noch zwei kleine Linksparteien, die laut Umfragen gemeinsam höchstens 15 Sitze bekommen werden. Die Arbeitspartei wird sich trotz dem Wechsel an der Parteispitze von der Wahlschlappe im April nicht erholen. Und der liberalen Partei, die sich jetzt „Das demokratische Lager“ nennt, geht es nicht besser, obwohl sich der ehemalige Regierungschef Ehud Barak ihr angeschlossen hatte. Beide bangen um den Einzug in die Knesset – eine vor zehn Jahren noch unvorstellbare Situation.

Einen Unterschied hätte ein anderes Spektrum der israelischen Gesellschaft machen können: die israelischen Araber bzw. Palästinenser, die nahezu ein Viertel der israelischen Bevölkerung ausmachen.

Hier ist die Demokratie am deutlichsten herausgefordert, denn für die jüdische Mehrheit in Israel kommt eine Koalition mit der „Gemeinsamen Liste“ der israelischen Araber nicht in Frage. Deren Nummer eins, Rechtsanwalt Ouda, wagte die Verlautbarung, sich gegebenenfalls die Unterstützung einer Mitte- links-Koalition vorstellen zu können, also auch mit Blau-Weiß. Deren negative Reaktion (Verrat am Zionismus!) kam prompt.

Jüdische Israelis halten wenig von Arabern

Einer Meinungsumfrage zufolge sind nur acht Prozent der jüdischen Israelis für eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien bereit. Deshalb nutzte Netanjahu erneut seinen schmutzigen Trick: Er warf den arabischen Wählern Betrugsabsichten vor und regte an, dass in Wahllokalen in arabischen Gegenden Kameras installiert werden.

In anderen Worten: Im Wahlkampf war „der Araber“ der perfekte Buhmann, und eine Mitte-links Koalition ist nicht mehr als eine Chimäre, die man als Mittel nutzt, um Wähler für die Wahl Netanjahus zu mobilisieren. Mit oder ohne ihn, die nächste Regierung, die zustande kommt, steht rechts.

Netanjahu bemüht sich um alles, was ihm hilft, im Amt zu bleiben: Er mobilisiert seine internationalen Kontakte, vor allem Busenfreund Trump. Dafür setzt er sich sogar gegen die Einreise von zwei von Trump gehassten demokratischen US-Kongressabgeordneten ein, was die ohnehin problematischen Beziehungen zur US-Demokraten weiter belastete.

Ob sich (vor dem Hintergrund von Trumps jüngsten Versuch, mit dem Iran einen neuen „Deal“ auf den Weg zu bringen) ein Riss in diesen Beziehungen andeutet, ist noch unklar. Zur Masche des „unersetzlichen Staatsmanns“ gehörten auch Netanjahus Besuche kurz vor den Wahlen bei Putin und bei Johnson.

Und auch mit seinen Verbindungen nach London wirbt der israelische Premier um die Wählergunst.
Und auch mit seinen Verbindungen nach London wirbt der israelische Premier um die Wählergunst.Foto: dpa

Um eine Zwei-Staatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt geht es in diesem Wahlkampf nicht mehr. Netanjahu versprach kurz vor den Wahlen, dass er die Siedlungen und das Jordantal annektieren werde, dass die Zeit zum „Nehmen“ gekommen sei. Damit übertrifft er sogar den Wunsch der „Nach Rechts“-Partei, „nur“ den Teil zu annektieren, der Zone C heißt und in dem rund 200.000 Palästinenser leben.

Auch hier kennt Netanjahu die Statistik: Eine Umfrage, die herausfinden wollte, was nach der Annexion der C-Gebiete mit den dortigen Palästinensern geschehen soll, ergab, dass nur 15 Prozent der israelischen Juden bereit sind, diese Palästinenser als gleichberechtigte Staatsbürger zu akzeptieren. Zwei Drittel schlugen den „Transfer“ der dortigen Palästinenser vor, bzw. die Aufenthaltserlaubnis ohne politische Rechte.

Diese Wahlen machen also vor allem eins deutlich: Sowohl die Zwei-Staaten-Lösung als auch die Grundmaxime einer aufgeklärten Demokratie befinden sich in höchster Gefahr.

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