Netanjahu vor einer weiteren Amtszeit : Warum Israel zornige Zeiten drohen

Israels Premier wird wohl weiter regieren – ein außenpolitisch moderater Kurs ist damit in weite Ferne gerückt. Doch das ist hochriskant. Ein Kommentar.

Das Strahlen des Siegers. Benjamin Netanjahu steuert auf seine fünfte Amtszeit zu.
Das Strahlen des Siegers. Benjamin Netanjahu steuert auf seine fünfte Amtszeit zu.Foto: Oliver Weiken/dpa

Für Israel hätte es ein historischer Tag werden können. Einer, an dem das Land Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident abwählt. Einer, an dem es sich für einen weniger polarisierenden Politikstil entscheidet. Einer, an dem es einen moderateren außenpolitischen Kurs einschlägt. So wünschte es sich der Herausforderer und Ex-General Benny Gantz. Doch seine Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Netanjahu steht vor seiner fünften Amtszeit.

Der geschätzte Mr. Security

Mehr noch: Der Dauer-Premier schaffte als Spitzenkandidat das seit Jahren beste Ergebnis für seinen rechtsgerichteten Likud - ungeachtet aller Skandale und Korruptionsvorwürfe. Für einen großen Teil der Israelis zählen nun mal vor allem Schutz und Sicherheit. Beides trauen viele Bürger des jüdischen Staats nur ihm zu. Deshalb haben sie sich für Mr. Security entschieden. Wieder einmal.

Er gilt ihnen als Garant der „Villa im Dschungel“. Die Villa – das ist Israel. Der Dschungel – das ist das israelfeindselige Umfeld des Nahen Ostens. Und Netanjahu, so empfinden es viele Menschen zwischen Haifa und Eilat, sorgt dafür, dass der Dschungel ihr Land nicht verschlingt. Weil der 69-Jährige klare Kante zeigt. Das kommt an.

So gestärkt dürfte Netanjahu zu keinen Abstrichen bereit sein. Und er weiß einen anderen, sehr mächtigen Hardliner an seiner Seite: US-Präsident Donald Trump. Das werden die Palästinenser als Erste zu spüren bekommen.

Zwei, die sich verstehen. In vielen Fragen liegen US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu auf einer Linie.
Zwei, die sich verstehen. In vielen Fragen liegen US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu auf einer Linie.Foto: Susan Walsh/dpa

Auf der Zielgraden des Wahlkampfs hatte Netanjahu bereits klargestellt, dass es mit ihm als Regierungschef keinen eigenen souveränen Staat für sie geben soll. Große Teile des besetzten Westjordanlands will „King Bibi“ - völkerrechtswidrig – sogar annektieren.

Zweistaatenlösung? Kein Interesse

Und täusche sich keiner: Netanjahu wird alles daransetzen, seinem Versprechen Taten folgen zu lassen. Jetzt fühlt er sich stark genug, die Zweistaatenlösung zu Grabe zu tragen. Frieden mit Arabern? Für Netanjahu ist das nicht mehr als eine Illusion.

Trump wird ihm wohl kaum in die Parade fahren. Der will schon bald seinen „historischen Deal“ präsentieren, der den Nahostkonflikt quasi auf einen Schlag beenden soll. Noch ist wenig über den Plan bekannt. Aber wenn nicht alles täuscht, dann springt für die Palästinenser dabei wenig heraus.


Eine Streitmacht. Die iranischen Revolutionsgarden gehören zu den Säulen des Regimes.
Eine Streitmacht. Die iranischen Revolutionsgarden gehören zu den Säulen des Regimes.Foto: imago images/UPI Photo

Das spricht für zornige Zeiten. Besonders riskant, ja, brandgefährlich ist Trumps und Netanjahus harsches Vorgehen in Sachen Iran. Beide eint die feste Überzeugung, dass die Mullahs in Teheran stellvertretend für das Böse in der Welt stehen.

Dieses Böse wollen Israels Premier und Amerikas Präsident gemeinsam mit aller Macht und allen Mitteln bekämpfen. Konfrontation statt Kompromisse, da sind sich Netanjahu und Trump einig. Wer einem moderateren Umgang mit der Islamischen Republik das Wort redet, gilt ihnen als blauäugiger Weichling.

Der Iran, ein Unruhestifter

In der Tat ist das Regime in Teheran ein Unruhestifter, unterstützt Terrorgruppen und versucht, seinen Machtbereich mit militärischen Mitteln auszuweiten. Dennoch: Ein eskalierender Konflikt Israels mit dem Iran vor allem in Syrien birgt die große Gefahr eines Kriegs.

Die Revolutionsgarden, gerade von Amerika auf eine Liste mit Terrororganisationen gesetzt, sind als Gegner eine ganz andere Nummer als zum Beispiel die Hamas im Gazastreifen. Doch dieses Risiko scheinen Trump und Netanjahu in Kauf zu nehmen. Bleiben sie ihrem unnachgiebigen Kurs treu, könnte das Ganze aus dem Ruder laufen. Dann drohten der „Villa Israel“ deutliche Risse.

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