Neue Anti-Terroreinheit in Deutschland: BFE+ soll die GSG9 unterstützen

Spätestens seit den Terroranschlägen in Paris Anfang des Jahres hat sich auch die deutsche Regierung zunehmend Gedanken über den Ernstfall gemacht. Gibt es ausreichend Einheiten zur Terrorbekämpfung? Was, wenn der Einsatz eine längere Zeit dauert, wenn Städte durchkämmt und die Terroristen gejagt werden müssen? Was, wenn sie an mehreren Orten zuschlagen?

Die erste Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute in Blumberg bei Berlin vor: die „Beweissicherung- und Festnahmeeinheit plus“, oder kurz BFE+. Die neue Anti-Terror-Einheit untersteht der Bundespolizei und soll die bisherigen Kräfte insbesondere bei längeren Anti-Terror-Einsätzen unterstützen, beispielsweise durch das Errichten von Straßensperren oder beim Durchkämmen von Stadtvierteln.

Wie die Anschläge von Paris Anfang des Jahres und auch im November wieder gezeigt haben, sind die Terroristen oftmals bis an die Zähne bewaffnet. Gerade auch deswegen hat man die neue Einheit mit spezieller Ausrüstung ausgestattet: leistungsstarke Waffen und Munition, sondergeschützte Fahrzeuge, ballistische Schutzausstattung der höchsten Schutzklasse und eine eigene medizinische Ausstattung gehören zum Grundrepertoire der BFE+. Um schnell vor Ort sein zu können, darf die Einheit auf die Transporthubschrauber der Bundespolizei zurückgreifen.

Keine neue Eliteeinheit

Zu Beginn besteht die Truppe aus 50 Beamten, die seit Mittwoch im Dienst sind. Bis 2016 wird die Einheit schrittweise auf 250 Beamte ausgebaut. Um Teil der Einheit zu werden, durchlaufen die Polizisten eine achtwöchige Fortbildung unter Aufsicht der GSG 9. Danach stehen die Beamten auf Abruf bereit. Gibt es keine Terrorbedrohung, werden sie aber – ganz anders als bei der Eliteeinheit GSG 9 – im normalen Dienst der Bereitschaftspolizei tätig sein und damit bei Großensätzen wie etwa Fußballspielen oder Demonstrationen aushelfen.

Bei einer akuten Terrorbedrohung ist die neue Anti-Terror-Einheit vor allem eine zusätzliche Hilfe, wie das Bundesinnenministerium betont.

Zwar sei die BFE+ eigenständig, doch „in erster Linie bleiben die Spezialeinsatzkommandos der Länder und auf Bundesebene die GSG 9 für die Abwehr terroristischer Bedrohung zuständig“, heißt es aus dem BMI. Auf Länderebene sind solche Spezialkommandos unter anderem die sogenannten Sondereinsatzkommandos (SEK) oder die Mobilen Einsatzkommandos (MEK).

Eine neue Eliteeinheit soll die BFE+ daher nicht sein. Sowohl Qualifizierung als auch Ausstattung liegen deutlich unterhalb des Levels der GSG 9. Diese gilt in Deutschland als wichtigste Anti-Terror-Einheit und ist insbesondere auf Zugriffe wie Geiselnahmen oder kurz andauernde Gefechte vorbereitet.

Gewerkschaft sieht Einheit als Bereicherung

Die neue Anti-Terror-Einheit soll das nicht ersetzen, sondern die Schlagfertigkeit und auch das Durchhaltvermögen verlängern. Die BFE+ ist daher für lang andauernde und groß angelegte Fahndungsaktionen geschult. Finanziert wird die neue Einheit bereits durch den Haushalt von 2016. Die Bundespolizei hat 1500 neue Stellen geschaffen, davon entfallen 250 auf die zusätzliche Anti-Terror-Einheit.

Die Gewerkschaften sind grundsätzlich zufrieden mit der neuen Einheit. Spätestens seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo warnten sie, dass es an schlagkräftigen Einsatzkräften fehle. Die BFE+ sei daher eine Bereicherung, sagt Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Gleichzeitig dürfe man aber auch die Streifenpolizisten nicht vergessen. Sie sind oft zuerst vor Ort, haben aber kein zweites Magazin oder ausreichend sichere Westen, klagt er. Hier müsse man noch nachbessern. (mit dpa)

Nils Wischmeyer