Politik: Neue Berichte über undurchsichtige Zahlungen im Fall Leuna

Die Pariser Presse nährte am Donnerstag wieder Spekulationen, wonach der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine 1992 und 1993 Schmiergelder in Höhe von 256 Millionen Französischen Franc (76,8 Millionen Mark) an die deutsche CDU gezahlt haben könnte. Erste Berichte waren in Frankreich schon im Mai 1996 erschienen, von der CDU aber als "Erfindungen" zurückgewiesen worden.

Nach langer Sendepause legte nun die linksliberale Tageszeitung "Liberation" nach. "Liberation" beruft sich auf die laufenden Pariser Justizermittlungen gegen frühere Elf-Verantwortliche. Danach soll der seinerzeit für das Leuna-Projekt zuständige Elf-Mitarbeiter Hubert Le Blanc Bellevaux ausgesagt haben, die fraglichen 256 Millionen Französische Franc seien "der nötige Betrag, um das Lobbying in Deutschland" zu finanzieren. Wohin das Schmiergeld floß, bleibt wiederum offen. Le Blanc Bellevaux soll jedoch auch erklärt haben, das Lobbying betreffe "eine deutsche Partei".

Allerdings sei Elf gar nicht wirklich an Leuna interessiert gewesen, schreibt das Blatt unter Berufung auf einen französischen Anwalt. Elf habe deshalb nicht für den Marktzugang gezahlt, sondern sich auf "eine Art internationale Parteienfinanzierung" eingelassen. "Es handelt sich um eine Verbindung zwischen Präsident Mitterrand und Kanzler Kohl, die an ein Elf-Dossier geknüpft war", wird der Anwalt zitiert. In einem weiteren Bericht heißt es, eine Genfer Elf-Filiale, Elf-Aquitaine Internationale (EAI), habe zwei Kohl nahestehenden Staatssekretären am 21.12. 1992 Geld zukommen lassen.