Politik: Neue Chance für Arafat?

Erstmals seit langer Zeit gibt es im israelisch-palästinensischen Konflikt Anzeichen für eine Entspannung nach einer Periode der Gewalt-Eskalation. Die wichtigste Entscheidung fällt an diesem Sonntag das israelische Sicherheitskabinett: Darf Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach fast drei Monaten Ramallah verlassen?

Die Palästinenser haben Israels Vorbedingungen für eine Aufhebung von Arafats "Hausarrest" fast erfüllt, nachdem sie nun drei Hauptverdächtige der Ermordung des israelischen Tourismusministers Rechavam Zeevy festgenommen haben, darunter die beiden Todesschützen. Doch in der israelischen Regierung und im Sicherheitskabinett regt sich Widerstand gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen Arafat.

Einerseits laufen noch immer der für den Ministermord mitverantwortliche Operationschef der Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP, Madjdi Rimawi, und der Organisator des von Israel aufgebrachten Waffenschiffes in Arafats Herrschaftsgebiet frei herum. Andererseits gibt es Kritik, weil die Tatverdächtigen nicht an Israel ausgeliefert werden.

Die Palästinenser wiederum sind nach dem neuesten Report des israelischen Geheimdienstes Shabak überzeugt, dass Arafat - wenn er denn Ramallah verlassen darf - dies als nationaler Held tun wird, dem weltweit der rote Teppich ausgelegt werde. Insgesamt habe sich in der letzten Zeit von Arafats "Hausarrest" das internationale Ansehen der Palästinenser - so deren eigene Ansicht - erheblich verbessert. Sie seien auch erfreut über die aufgebrochene innerisraelische Debatte über die Palästina-Frage und überzeugt, ihrem Ziel - dem Sturz Scharons - näher gekommen zu sein.

Laut neuester Meinungsumfrage in Israels größter Zeitung "Yedioth Ahronoth" sind allerdings nur 18 Prozent der Israelis für einen Freilassungsbeschluss, 40 Prozent wollen demgegenüber gar eine Vertreibung Arafats ins Exil. In anderen Fragen geben sie sich moderater: So sind etwa 57 Prozent für die Räumung aller Siedlungen im Gaza-Streifen, nur 38 Prozent dagegen.

Israelis und Palästinenser haben offenbar ein stillschweigendes Übereinkommen über eine zumindest vorübergehende De-Eskalation erzielt. Die Israelis sollen, so hohe palästinensische Quellen in Gaza und Westbank-Sicherheitschef Jibril Rajub, seit Freitag über die islamischen und jüdischen Feiertage hinweg auf Bombardierungen und Liquidierungen verzichten, während die Palästinenser versuchen, Gewaltakte ihrerseits zumindest einzuschränken.

Tatsächlich hat Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser seinen Soldaten während des Opferfestes Id el-Adkha der Moslems und dem am Montagabend daran anschließenden jüdischen Purim Zurückhaltung befohlen und humanitäre Erleichterungen für die Palästinenser angekündigt. Laut Jibril soll bereits am Montag die nächste Sitzung des gemeinsamen Sicherheitsausschusses stattfinden, was den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak veranlasste, Ben-Elieser telefonisch zur Wiederaufnahme der Sicherheitskoordination und zu den Erleichterungen zu gratulieren.

Die Auswirkungen der Übereinkunft sind vor Ort bereits zu spüren. So kam es in der Nacht zum Samstag "nur" zu sechs Schuss- und Granatenattacken von Palästinensern auf israelische Soldaten, die beiderseits keinerlei Opfer forderten. Außerdem wurde allerdings ein Palästinenser am frühen Samstagmorgen von israelischen Soldaten erschossen, als er zusammen mit einem weiteren Palästinenser "Allah uakbar (Allah ist groß)" schreiend auf einen Armeeposten bei der Westbankstadt Halhul zulief. Er war, wie sich danach herausstellte, unbewaffnet. Der andere Palästinenser konnte fliehen. Im südlichen Gazastreifen rückten israelische Soldaten in das Flüchtlingslager von Rafah ein und verletzten nach palästinensischen Angaben mindestens zehn vorwiegend jugendliche Palästinenser durch Schüsse. Die Soldaten rückten demnach zunächst mit einem Panzer und einer Planierraupe in den autonomen Teil von Rafah ein.

Dabei eröffnete der Panzer das Feuer auf einen elfjährigen Jungen, der mit schweren Rückenverletzungen ins Krankenhaus gebracht wurde. Als Reaktion hätten mehrere palästinensische Jugendliche Steine gegen die Eindringlinge geschleudert, dabei seien neun weitere von ihnen verletzt worden.

In der Nähe von Hebron im Westjordanland eröffnete ein jüdischer Siedler das Feuer auf einen Palästinenser. Nach Angaben palästinensischer Ärzte erlitt der Mann schwere Bauchverletzungen. Er sei mit seiner Familie während des islamischen Opferfestes spazieren gegangen, als der Siedler plötzlich auf ihn geschossen habe.