Politik: Neue Chefin Claudia Wiechmann löst den bisherigen Vorsitzenden Helmut Wolf ab

Der Machtwechsel innerhalb der DVU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, der sich bereits seit mehreren Tagen angedeutet hat, ist am Montag vollzogen worden. Die noch verbliebenen Abgeordneten wählten einstimmig die bisherige Vorsitzende des Landtagsausschusses für Kultur und Medien, Claudia Wiechmann, zur neuen Fraktionsvorsitzenden. Nach der Ablösung des bisherigen Vorsitzenden, Helmut Wolf, kehrten auch die in der vergangenen Woche ausgeschlossenen Abgeordneten Veronika Brandt und Dieter Kannegießer in die Fraktion zurück. Kannegießer und Wolf wurden zu Stellvertretern von Wiechmann gewählt.

Aus Sicht des DVU-Bundesvorsitzenden Gerhard Frey ist die Neuwahl eines Fraktionsvorstandes unter Beteiligung Wolfs eine Teilniederlage. Frey hatte die Neubildung der DVU-Fraktion unter Führung von Kannegießer favorisiert. Aber entgegen der Weisungen aus München hielten die noch verbliebenen Fraktionsmitglieder ihrem bisherigen Chef Wolf die Treue. Während die im Februar ausgeschlossenen Abgeordneten Torsten Miksch, Horst Montag und Werner Kolde dem Landtag weiterhin als fraktionslose Abgeordnete angehören, wurde der wegen seiner früheren Stasi-Verstrickungen ebenfalls ausgeschlossene Jörg Büchner mit Gaststatus wieder aufgenommen.

Der Wechsel an der Spitze der DVU-Fraktion wird von anderen politischen Kräften in Magdeburg eher gelassen kommentiert. "Diese Personalkapriolen werden den Zerfallsprozess der DVU-Fraktion auf Dauer nicht aufhalten können", erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Theo Struhkamp. Auch Frau Wiechmann habe im Parlament nie überzeugt. Der DVU drohe in Sachsen-Anhalt ein ähnliches Schicksal wie in anderen Landesparlamenten, "nämlich ein Scheitern an der Wiederwahl wegen politischer Unfähigkeit".

Aus Sicht der PDS-Fraktion hat der Wechsel an der Fraktionsspitze keinerlei Auswirkung auf die Ausrichtung der DVU. "Sie bleibt eine rechtsextreme Partei, die es inhaltlich zu bekämpfen gilt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Wulf Gallert. Allerdings argumentiere die neue Fraktionschefin nicht ganz so primitiv wie ihr Vorgänger, aber das mache die Partei eher noch ein Stück gefährlicher. Auch CDU-Parlamentarier werteten die Personalrotation als Beleg dafür, dass die DVU-Fraktion zu parlamentarischer Arbeit nicht in der Lage sei.

Eberhard Löblich