Neue Dialogseite von Abgeordnetenwatch: Bürger fragen, Bundestagskandidaten antworten - oder auch nicht

Was sagt Angela Merkel dazu, dass die Baden-Württemberger CDU einen neuen Nationalpark blockiert? Was hat Peer Steinbrück in seiner Ministerzeit über Prism gewusst? Wie steht Rainer Brüderle zur Beitragsbemessung der Krankenkassen? Würde Gregor Gysi Scientology verbieten lassen? Und sieht Katrin Göring-Eckardt Parallelen zwischen Stuttgart 21 und den Protesten im Istanbuler Gezipark?

Fragen wie diese können auf der Plattform abgeordnetenwatch.de gestellt werden - und mit etwas Glück antworten die angesprochenen Politiker sogar. Jetzt hat Abgeordnetenwatch ein Dialogportal eigens für die Bundestagswahl online gestellt. Für alle Direktkandidaten gibt es eigene Profilseiten mit den wichtigsten Informationen - Alter, Beruf, Wohnort, Listenplatz - und einem Formular für Anfragen. Zahlt ein Kandidat eine Gebühr an die Plattform, kann er sein Profil mit einem Foto und eigenen Texten ergänzen.

Ein Drittel verpflichtet sich zu mehr Transparenz

Außerdem ist auf den Profilen unter dem Schlagwort "Transparenz-Check" zu sehen, ob der Kandidat sich auf Anregung von Abgeordnetenwatch freiwillig dazu verpflichtet hat, sich im Bundestag für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung und für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften und hohen Parteispenden einzusetzen. Knapp ein Drittel der Kandidaten haben sich Abgeordnetenwatch zufolge zu allen drei Punkten verpflichtet. Die entsprechenden Häkchen sind vor allem auf den Profilen der Piraten-Kandidaten zu sehen, auch bei den Grünen, den Linken und der SPD haben viele Kandidaten unterschrieben.

Beleidigungen haben keine Chance

Wer eine Anfrage stellt, muss seinen vollen Namen angeben, heißt es von Seiten von Abgeordnetenwatch. Mitarbeiter würden alle Fragen und Antworten vor der Veröffentlichung lesen; Beiträge, die dem "Moderations-Codex" von der Plattform widersprechen, würden nicht freigeschaltet. Dazu gehören etwa Beleidigungen, Fragen zum Privatleben, Massenmails, Fragen von Parteimitarbeitern, rassistische oder sexistische Beiträge und "Beiträge, die keiner Frage entsprechen, sondern nur bloße Meinungsäußerung sind".

Fleißiger Gregor Gysi, wortkarge Angela Merkel

Ob es dann tatsächlich eine Antwort gibt, hängt sehr vom einzelnen Kandidaten ab - oder von dessen Team, das bei prominenteren Politikern meist in ihrem Namen antwortet. Bei der Bundestagswahl 2009 wurden laut Abgeordnetenwatch fast 80 Prozent der knapp 8.000 Anfragen beantwortet. Von den aktuellen Spitzenkandidaten haben etwa Katrin Göring-Eckardt (102 Anfragen, 98 Antworten) und Gregor Gysi (2015 Anfragen, 1945 Antworten) in den letzten Jahren sehr zuverlässig geantwortet. Jürgen Trittin hat auf 498 von 644 Fragen reagiert, Rainer Brüderle auf 175 von 307.

Keine großen Hoffnungen sollte sich machen, wer eine Frage an die Bundeskanzlerin oder ihren Herausforderer hat: Angela Merkel hat auf die 1534 Fragen der letzten Jahre kein einziges Mal reagiert. Von Peer Steinbrück gibt es bei 288 Anfragen immerhin eine Antwort. Sie lautet: "Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Mit dieser Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Steinbrück zu wenden."