Neue Einsätze in Detroit, Cleveland und Milwaukee geplant: US-Regierung zieht Bundespolizisten aus Portland ab

Der umstrittene Einsatz von Bundespolizisten in der US-Stadt Portland wird beendet. Die Beamten würden ab Donnerstag schrittweise abgezogen, erklärte die Gouverneurin des Westküsten-Staates Oregon, Kate Brown, am Mittwoch. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe dem schrittweisen Abzug der Polizisten, die wie eine "Besatzungsmacht" aufgetreten seien, zugestimmt.

Im Gegenzug werde die Regionalpolizei ihren Einsatz zum Schutz eines Gerichtsgebäudes in Portland verstärken. Heimatschutzminister Chad Wolf bestätigte zwar eine Vereinbarung mit der Gouverneurin von der demokratischen Partei. Er erklärte aber, die nach Portland entsandten Bundespolizisten würden so lange in der Stadt bleiben, bis die Sicherheit des Bundesgerichtsgebäudes und anderer Bundesgebäude garantiert sei.

Bundespolizisten hatten sich in der Stadt in den vergangenen Wochen immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen mit Demonstranten geliefert. Das Gerichtsgebäude in Portland war dabei einer der zentralen Demonstrationsplätze.

Die Beamten waren ohne Zustimmung der örtlichen - und von Demokraten kontrollierten - Behörden im Einsatz. Kritiker warfen ihnen aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor.

Die Bundespolizisten gingen wiederholt mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Protestierer vor. Für Empörung sorgten unter anderem Aufnahmen die zeigten, wie Polizisten in Tarnkleidung Demonstranten festnahmen und in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge brachten. Die örtlichen Behörden verlangten wiederholt einen Abzug der Beamten.

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Die Demokraten sahen in dem Einsatz vor allem eine große Wahlkampf-Show für Donald Trump, der das Thema Sicherheit für seinen Wahlkampf missbrauchen würde.

US-Regierung entsendet weitere Bundesbeamte in andere Städte

Die US-Regierung hat auch angekündigt, Sicherheitskräfte des Bundes in andere Städte des Landes zu entsenden. Als Begründung wird dabei generell die Bekämpfung der zunehmenden Gewaltkriminalität genannt.

Das Justizministerium erklärte am Mittwoch, dass zusätzliche Kräfte nach Detroit, Cleveland und Milwaukee entsandt würden. Sie gehörten unter anderem zur Bundespolizei FBI und zur Drogenfahndung (DEA) und sollten die Einsätze von Sicherheitskräften vor Ort verstärken.

„Die grundlegendste Verantwortung der Regierung ist es, die Sicherheit unserer Bürger zu gewähren“, erklärte Justizminister William Barr. Im Rahmen des nach einem Opfer benannten Einsatzes „Operation Legend“ verstärkt das Justizministerium bereits seit Anfang Juli Sicherheitsbehörden in Kansas City, Chicago und Albuquerque mit Beamten.

Die Demonstrationen in Portland haben ihren Ursprung in den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. Floyds Tod löste landesweite Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze aus. Am Rande der meist friedlichen Proteste kam es wiederholt zu Ausschreitungen. (AFP, dpa)