Neue Erkenntnisse zum NSU: "Dann hätte das eine völlig neue Dimension"

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schockiert auf neue Enthüllungen zur Neonazi-Mordserie reagiert. "Das Staatsversagen wird immer facettenreicher", sagte Ramelow dem Tagesspiegel zur ARD-Dokumentation "Der NSU-Komplex", die am Mittwochabend ausgestrahlt worden war. Er habe die Sendung selbst gesehen, erklärte der Linke-Politiker, ihm sei "die Kinnlade heruntergefallen".

Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos hat laut der ARD-Dokumentation zeitgleich mit Beginn der Neonazi-Mordserie für die Firma eines V-Manns des Verfassungsschutzes gearbeitet. Mundlos sei von 2000 bis 2002 bei einer Baufirma eines Zwickauer Neonazis tätig gewesen, berichtete ein Autorenteam der "Welt" in der Fernsehsendung.

Ramelow sagte weiter, die neue Dokumentation mache deutlich, "dass das V-Leute-System ein verfaultes System ist". Die entscheidende Frage sei nun, was diese Leute an ihre V-Mann-Führer berichtet hätten. Der Linke-Politiker erklärte: "Zu viele Ermittlungsbehörden haben die ganze Zeit gemauert", deshalb sei auch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in mehreren Landtagen noch immer nur auf der Ermittlungsebene stecken geblieben. Kanzlerin Angela Merkel habe versprochen, dass der NSU-Terror lückenlos aufgeklärt werde. "Ich würde mir wünschen, wenn diese Zusage mit Sonderermittlungsdruck umgesetzt wird, und nicht immer nur Journalisten vorbehalten bleibt."

dpa: Auch Zschäpe soll in Geschäft des V-Manns gearbeitet haben

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll auch die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund in Zwickau in dem Geschäft gearbeitet haben. Bei dem Betreiber des Ladens soll es sich um Ralf Marschner gehandelt haben, der unter dem Tarnnamen "Primus" für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (BfV) tätig war. Eine Sprecherin des BfV wollte den Vorgang zunächst nicht kommentieren.

Das Rechercheteam der ARD-Dokumentation "Der NSU-Komplex" um Stefan Aust selbst hatte keine Beweise für eine Beschäftigung auch der Rechtsterroristin Zschäpe gefunden. Aust sagte dem Sender MDR Info, die Journalisten hätten auch eine mögliche Mitarbeit der im NSU-Prozess angeklagten Zschäpe bei der Firma geprüft. Es gebe in der Tat Aussagen, die darauf hindeuteten, dass Zschäpe in dem Laden gesehen worden sei. "Wir sind der Sache nachgegangen", sagte Aust. Allerdings seien diese Aussagen in den Recherchen nicht so eindeutig belegt worden wie im Fall von Mundlos. "Die Geschichte bewegt sich im Bereich von Indizien, die sein können, aber auch nicht sein können."

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Nach den Enthüllungen stellt sich einmal mehr die Frage nach NSU-Mitwissern im Umfeld der Nachrichtendienste oder beim Verfassungsschutz selbst.

Der zweite Untersuchungsausschuss im Bundestag zur rechten Terrorzelle NSU will den neuen Hinweisen in dem Fall gründlich nachgehen. "Wenn es sich als wahr herausstellen sollte, dass (Uwe) Mundlos für einen V-Mann gearbeitet hat - in der Zeit, als die Morde des NSU begannen - dann hätte das eine völlig neue Dimension", sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Und im Moment spricht einiges dafür."

Stegner: De Maizière muss für umgehende Aufklärung sorgen

Die SPD forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu auf, die mutmaßliche Verstrickung von V-Leuten in die NSU-Affäre lückenlos aufzuklären. "De Maizière ist in der Pflicht, ohne Rücksichtnahmen und Ansehen der Person volle Transparenz zu schaffen", sagte  der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Tagesspiegel.  Es könne nicht angehen, dass der Innenminister die vollständige Aufklärung unter Berufung auf Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland verweigere. Stegner erklärte dazu, alles verfügbare Material zur Verbindung Marschners mit den NSU-Tätern müsse den Untersuchungsausschüssen zur NSU-Mordserie in Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden. Der SPD-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang die Weigerung der schwarz-grünen Koalition für Aktentransparenz im Untersuchungsausschuss im Wiesbadener Landtag zu sorgen, dessen Einrichtung sie lange bekämpft hatte. "Das ist skandalös und eine Verhöhnung der Opfer."   

Schuster: Traue Typen wie Marschner nicht

Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss und im NSU-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt: "Ich traue solchen Typen wie Marschner nicht einen Millimeter." Sollte die Geschichte jedoch stimmen, dass Mundlos bei Marschner beschäftigt war, "kommt das Thema V-Mann-Führung wieder hoch". Dann müsste das Bundesamt für Verfassungsschutz gefragt werden, "wurde der V-Mann-Führer getäuscht? War er blind? Oder hat er den Schutz seiner Quelle übertrieben?" Um solche Fragen zu klären, sei er froh, dass der Bundestag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Es bleibe allerdings offen, ob Marschner als Zeuge geladen werde. "Bisher haben wir die Tendenz, eher nicht V-Leute zu laden", sagte Schuster. Auch ein Spitzel bleibe ein Rechtsextremist, "und solchen Leuten sollte der Untersuchungsausschuss kein Forum bieten".

Linke Petra Pau: NSU-Opfer werden von Staats wegen verhöhnt

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, "mehr denn je" seien Zweifel angebracht, ob die offizielle Version der Geschichte stimme, wonach ein Nazi-Trio namens NSU mehr als zehn Jahre lang mordend und raubend durch Deutschland gezogen sei, unerkannt und unbehelligt.

Es scheine sich zu bestätigen, dass Mundlos und wohl auch Zschäpe bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes angestellt gewesen sein sollen, formulierte Pau vorsichtig. Anfragen der Linksfraktion zu diesem Komplex seien bislang durch die Bundesregierung stets ausweichend beantwortet worden. Die Regierung gebe aus "Gründen des Staatswohls keine Auskunft", habe Bundesinnenminister de Maizière erst jüngst wieder beschieden. Pau sagte dem Tagesspiegel: "So wird Bundeskanzlerin Merkel weiter in den Meineid getrieben, denn sie hatte bedingungslose Aufklärung versprochen. Und so werden die NSU-Opfer weiter verhöhnt, von Staats wegen."

Zschäpe ist die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess und muss sich für alle Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" als mutmaßliche Mittäterin verantworten. Dazu gehören vor allem zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde.

Gemeinsam mit ihren beiden mutmaßlichen Komplizen Mundlos und Uwe Böhnhardt lebte sie von 1998 bis 2011 im Untergrund, zunächst in Chemnitz, später in Zwickau. Die Fahndung nach dem Trio war bis zum Auffliegen im November 2011 nach einem missglückten Banküberfall in Eisenach erfolglos geblieben. (mit AFP, dpa)