Politik: Neue Fragen

Sie wird das Thema nicht los. Wie eine Klette hängt es an ihr. Inständig hatte die Regierung von US-Präsident George W. Bush gehofft, mit dem Auftritt von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor der 9/11-Kommission werde etwas Ruhe in die Diskussion einkehren. Hätten die Anschläge verhindert werden können? War die Regierung rechtzeitig gewarnt worden? Diese Fragen hatte Terrorexperte Richard Clarke mit hoher Kompetenz und neuer Dringlichkeit gestellt. Rice sollte den öffentlichen Furor besänftigen.

Doch die Zweifel sind geblieben und werden durch weitere Fakten genährt. Diesmal stehen im Zentrum ein Protokoll und ein Memorandum. Das Protokoll datiert auf den 6. August 2001. Damals befand sich Bush auf seiner Ranch in Crawford, Texas. Dort wurde er von den Geheimdiensten über eine drohende Gefahr informiert. Das Dokument hat den Titel „Bin Laden entschlossen, innerhalb der USA anzugreifen". Explizit wird vor Flugzeugentführungen und dem Einsatz von Sprengstoff gewarnt. Bekannt ist zu dieser Zeit, dass Anhänger bin Ladens eine Operationsstruktur in den USA aufgebaut haben. Laut Rice sei das Briefing am 6. August nur allgemeiner, „historischer" Natur gewesen. Hinweise auf den konkreten Anschlag, wie er am 11. September verübt wurde, habe es nicht gegeben.

Folglich brandet jetzt der Streit darüber auf, wie konkret eine Warnung sein muss, um ernst genommen zu werden. Bin Laden, Al Qaida, in Amerika, Flugzeugentführung: Reichen solche Stichworte nicht, um alle Alarmsignale zum Blinken zu bringen? Bei der Befragung von Rice wurde aus dem Protokoll bereits zitiert. Lange Zeit war es vom Weißen Haus als geheim eingestuft worden. Durch ständiges Bohren ist erreicht worden, dass große Teile davon ab kommender Woche öffentlich sind. Auch das wirft kein gutes Licht auf die Administration: Sie reagiert nur auf Druck. Bush war gegen die Kommission, hat ihr Unterlagen verweigert, wollte den Auftritt von Rice verhindern.

Das zweite Dokument, ein Memorandum, datiert auf den 4. Juli 2001. Verfasst war es von der Gruppe um Clarke, adressiert an Rice. Darin werden die Maßnahmen aufgezählt, die das Weiße Haus wegen der Terrorgefahr verfügt hat. Unter anderem seien alle zuständigen FBI-Büros angewiesen worden, im erhöhten Maße wachsam zu sein. Das gelte besonders im Umgang mit bekannten oder verdächtigen Terroristen innerhalb Amerikas. Beim FBI indes scheinen solche Aufforderungen nie angekommen zu sein. Von mindestens zwei der 19 Flugzeugentführer wussten die Geheimdienste, dass sie über Terrorverbindungen verfügten. Zwischen Weißem Haus, CIA und FBI gab es offenbar einen eklatanten „Kommunikationszusammenbruch". Darüber wird in der kommenden Woche zu sprechen sein. Dann tritt Innenminister John Ashcroft vor der 9/11-Kommission auf. Er ist verantwortlich für das FBI.