Politik: Neue Front gegen Jung

Berlin - Es passiert, dass ein Politiker sich einmal verspricht. Wenn er sich aber zwei Mal kurz hintereinander an der gleichen Stelle verhaspelt, dann wird es etwas zu bedeuten haben. „Ich finde, wir haben einen exzellenten Außenmini...“ – weiter kommt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Mittwoch nicht bei seiner Presserunde in Berlin.

Die Lobeshymne soll nämlich gar nicht Frank-Walter Steinmeier von der SPD gelten. Sondern Franz Josef Jung von der CDU, dem Verteidigungsminister. Auf den ist Ramsauer allerdings derzeit schlecht zu sprechen. „Was ich nicht mag, ist dieses hypothetische Theoretisieren“, schimpft der CSU-Mann. „Unsere Soldaten sind nicht eine politische Gefälligkeitsware!“ Jungs Ankündigung, dass sich Deutschland an einem Einsatz der internationalen Gemeinschaft im Sudan beteiligen würde, regt Ramsauer auf. Es beschwichtigt ihn gar nicht, dass Jung diese Bereitschaft an die Bedingung geknüpft hat, wenn „es eine Gesamtoperation gibt“. Er werde es nicht noch einmal mit sich machen lassen, sagt Ramsauer, dass ein Auslandseinsatz herbeigeredet werde, bis keiner mehr Nein sagen könne. „Vorauseilendes Reagieren“ wirft er Jung vor, selbst das Wort „verantwortungslos“ fällt.

Das ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist, dass Volker Kauder genauso schlecht auf Jung zu sprechen ist. „Es ist für die Fraktion nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Bundesregierung über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Darfur spekulieren, ohne dass vorher mit den Fraktionen darüber gesprochen wurde“, sagt der Unionsfraktionschef. „Die Lage im Sudan ist viel zu ernst, als dass man durch öffentliche Spekulationen falsche Erwartungen wecken sollte.“ Dass die beiden Fraktionsführer der Union sich derart harsch zu Wort melden, hat Gründe. In CDU und CSU wächst seit geraumer Zeit das Unbehagen darüber, immer neue Soldaten in immer neue Einsätze zu schicken, deren Sinn sich dem normalen Bürger oft nur schwer erklären lässt.

Seit die FDP sich aus dem sicherheitspolitischen Konsens der bürgerlichen Parteien verabschiedet hat, ist das Erklären noch mal schwieriger geworden. Selbst ein Vorbild wie der Kongo-Einsatz, der gerade einem unerwartet friedlichen Ende entgegengeht und obendrein bisher als Erfolg gelten kann, bleibt vielen Abgeordneten nur als unbehaglicher Vorgang in Erinnerung. Im Fall Sudan kommt dazu, dass die Regierung in Khartum derzeit gar nicht daran denkt, in einen UN-Einsatz in der Region Darfur einzuwilligen, in der eben diese Regierung einen Völkermord aktiv unterstützt. Aus Ramsauers Sicht ein absolutes Hindernis für eine Entsendung deutscher Soldaten: Wenn jemand glaube, beim heutigen Stand der Dinge im Sudan gäbe es eine Mehrheit in der Koalition, „dann täuscht der sich“.

Bleibt nachzutragen, was Peter Ramsauer schlussendlich über Franz Josef Jung gesagt hat: „Wir haben einen sehr tüchtigen Verteidigungsminister.“ Keinen exzellenten, wohlgemerkt.