Politik: Neue Gesetze gegen alte Verbrecher

Von Bernd Radowitz,

Rio de Janeiro

Die Regierungen von Argentinien, Chile und Brasilien hatten die Menschenrechtsverletzungen ihrer jüngsten Diktaturen bisher unter den Teppich gekehrt. Die Angst vor neuen Militärcoups war zu groß. Die Stärkung der Demokratien erlaubt inzwischen den Präsidenten der drei Länder – alle waren selbst für kurze Zeit von den Militärs ins Gefängnis gebracht worden – die Wunden der Vergangenheit wieder aufzureißen.

Argentiniens Abgeordnetenhaus hat am Dienstag zwei Amnestiegesetze für Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 für ungültig erklärt. Gleichzeitig demonstrierten etwa 10 000 Menschen vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires. Menschenrechtsgruppen und Angehörige von Diktaturopfern hatten dazu aufgerufen. Das Annulierungsgesetz muss noch vom argentinischen Senat abgesegnet werden, was nicht als sicher gilt. In den vergangenen Monaten hatten regionale Gerichte die Amnestiegesetze von 1986 und 1987 für verfassungswidrig erklärt. Eine bindende Entscheidung des obersten Gerichtshof des Landes steht jedoch noch aus.

Argentiniens jüngste Diktatur gilt als die brutalste in Südamerika. 9000 Menschen sind offiziell als tot oder vermisst gemeldet, Menschenrechtsorganisationen sprechen sogar von 30 000. Präsident Kirchner hatte im Juli einen Dekret für nichtig erklärt nachdem Menschenrechtsverletzer nicht an Drittländer ausgeliefert werden durften. Mehrere europäische Länder hatten Anträge gestellt, um Dutzende von Militärs vor Gericht zu stellen. Der spanische Richter Baltasar Garzon, auf dessen Betreiben Chiles Ex-Diktator Pinochet 1998 in London festgenommen worden war, hat die Auslieferung von 46 ehemaligen argentinischen Offizieren beantragt.

Auch Chiles Präsident Ricardo Lagos unternimmt erste Schritte gegen die bisherige Straffreiheit der Militärs der Pinochet-Diktatur von 1973 bis 1990. Etwa 3000 Menschen verschwanden oder wurden vom Regime ermordet, Tausende gefoltert. Lagos schlug verkürzte Strafen für Militärs und ehemalige Polizeikräfte vor, die ihr Schweigen über vergangene Menschenrechtsverletzungen brechen und so neue Prozesse ermöglichen. Über 160 ehemalige Mitglieder des Regimes stehen derzeit vor Gericht. Chiles höchster Gerichtshof hatte 2001 den jetzt 87-jährigen Pinochet wegen Gesundheitsgebrechen als unfähig erklärt vor Gericht zu stehen.

In Brasilien, das von 1964 bis 1985 die längste Diktatur der drei Länder hatte, gelten etwa 300 Menschen als vermisst oder tot. Auch hier war das Thema lange tabu. Ein Gerichtsentscheid von Ende Juli zwingt jetzt aber die Militärs ihre Archive zu öffnen, um die Leichen von 16 ehemaligen Guerilla- Kämpfern aus den 70er Jahren zu finden. Die Entscheidung löste ein Wiederaufflammen der Diskussion um die Menschenrechtsverletzungen durch die Militärs aus.

Bernd Radowitz[Rio de Janeiro]