Neue Grenzwerte der EU: Bundesregierung uneins über neue CO2-Ziele

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die neuen EU-CO2-Ziele für Autos als wichtigen Baustein für den Klimaschutz gelobt. "Das ist ein gutes Ergebnis, das uns bei Klimaschutz und Zukunftsjobs voranbringen wird", sagte die SPD-Politikerin. Die Autobranche werde sich zwar anstrengen müssen, aber der Beschluss werde den Auto-Standort Europa nicht schwächen.

Mit den Grenzwerte gebe es neue Anreize für saubere Mobilität, die einen Innovationsschub auslösen würden. Verbraucher könnten sich zudem auf sparsamere Autos freuen. Der Beschluss sei daher wichtig. "Um unsere Klimaziele zu erreichen, werden weitere folgen müssen."

Die EU-Institutionen hatten sich am Montagabend auf die neuen CO2-Grenzwerte für Autos geeinigt. Die Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 sinken. Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten ursprünglich eine Reduzierung der CO2-Emissionen von Autos um 30 Prozent vorgeschlagen.

Andere Töne schlug der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), an. Er reagierte mit Bedauern auf die Einigung auf EU-Ebene. "Wir hätten uns sicherlich etwas anderes gewünscht", sagte er im Deutschlandfunk. "Aber so ist nun mal die Vorgabe der Europäischen Union."

Kritik kommt wie zu erwarten aus der Wirtschaft

Die Regierung werde den Beschluss nun "genau auswerten, genau wie die Automobilwirtschaft das auch tun wird", sagte Ferlemann weiter. "Wir werden dann sehen, wie wir das umsetzen können."

"In der Perspektive in jedem Fall müssen wir so oder so los vom Öl", sagte der Staatssekretär im Deutschlandfunk. Das bedeute, dass Deutschland "jetzt noch stärker denn je" in die Elektromobilität einsteigen müsse und vor allem in die Wasserstoffwirtschaft. "Wir werden viel mehr Autos mit Wasserstoffantrieben fahren, also mit Brennstoffzelle, als wir das vielleicht vor wenigen Jahren noch für möglich gehalten haben", sagte Ferlemann. Dazu müsse die gesamte Automobilwirtschaft umgestellt werden. Wenn dies gelinge und die Unternehmen "dort an der Spitze laufen, dann hat die deutsche Automobilwirtschaft auch große Chancen, weiterhin Weltmarktführer zu bleiben".

Kritische Stimmen waren auch aus der Autobranche zu hören. Bei Volkswagen wirft das Urteil die bisherigen Planungen über den Haufen. "Die jetzt verabschiedete Verschärfung beim Flottenziel von 37,5 Prozent würde für den Volkswagen-Konzern in Europa zu einem über 40-prozentigen Anteil von E-Fahrzeugen an unserem Gesamtabsatz im Jahr 2030 führen. Das heißt, unser beschlossenes Umbauprogramm, das für diesen Systemwechsel erforderlich ist, reicht noch nicht aus", teilte Vorstandschef Herbert Diess mit. Sein Haus sei bis 2030 von einer Verschärfung von 30 Prozent ausgegangen. "Durch die aktuelle Beschlusslage ist eine Überarbeitung unserer Planung erforderlich", die im Herbst 2019 erfolgen werde. (Reuters, AFP, dpa)