Politik: Neue Köpfe für die Regierung – aber nicht gleich

Berlin . Das Bundeskabinett steht nach allen Hinweisen nicht unmittelbar, aber doch in nächster Zeit vor einer Umbildung. Zwischen den Spitzen von SPD und Grünen wird über den Umfang und die Personen geredet, auch wegen des Wechsels an der SPD-Spitze. Insofern bestehen tatsächlich die am Freitag offiziell als Erfindung bezeichneten „Geheimabsprachen“, von denen der „Spiegel“ berichtet. Allerdings ist noch nicht endgültig klar, ob die Minister Eichel, Stolpe, Ulla Schmidt und Renate Schmidt alle 2004 ihre Posten räumen und wer sie ersetzt. Die Grünen, so heißt es, haben keine Absicht, ihre Minister Fischer, Trittin und Künast auszuwechseln.

Die jüngsten Meldungen im „Spiegel“ sagen einen Wechsel sowohl im Finanz- als auch im Gesundheitsressort voraus. Tatsache ist, dass beide Minister, Hans Eichel und Ulla Schmidt, sich fast pausenlos in der öffentlichen Kritik befinden und zu den Negativwerten der SPD beitragen. Dementsprechend sind für beide auch in zurückliegender Zeit immer wieder Nachfolger genannt worden. Favoriten seien jetzt Ingrid Matthäus-Maier, früher Fraktionsvize der SPD im Bundestag, inzwischen Vorstandsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sowie der Chef der IG Bergbau-Energie-Chemie, Hubertus Schmoldt. Er genießt Respekt über die Grenzen der SPD hinaus.

Zum letzten Mal hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Tagesspiegel zwei Namen von Politikern genannt, auf die er – mit unterschiedlichem Nachdruck – in Zukunft setzt: Olaf Scholz, den inzwischen abgelösten SPD-Generalsekretär, und Sigmar Gabriel, Fraktionschef in Niedersachsen. Scholz gilt bei Schröder als unbedingt ministrabel, Gabriel nicht, dafür erfreut sich der Niedersachse hoher Wertschätzung bei SPD-Chef Franz Müntefering. Scholz, der auch in Hamburg bereits die Innenbehörde führte, war schon einige Male für die Nachfolge von Bundesinnenminister Otto Schily genannt worden, falls der aus Altersgründen vorzeitig ausscheiden sollte. Schily will nun aber bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 bleiben.

Ebenfalls als ministrabel gilt die jüngst zur SPD-Vizevorsitzenden gewählte Baden- Württembergerin Ute Vogt. Zurzeit ist sie Staatssekretärin im Innenressort. Sie könnte Schily nachfolgen oder in nächster Zeit neue Bundesfamilien- und Frauenministerin werden. Renate Schmidt gilt inzwischen vielen in der SPD, auch in der Spitze, als zu wenig wirksam nach innen wie nach außen. Allerdings ist ihr Ministerium in den weiteren Führungspositionen stark besetzt.

Eichel oder auch Wolfgang Clement werden genannt, wenn es um die Besetzung des neuen EU-Superkommissars für alle Wirtschaftsfragen geht. Als wenig glaubhaft gilt, dass Eichel jetzt an die Spitze der Bundesbank rückt. An seiner Stelle könnte aber noch dieses Jahr auch Peter Struck ins Finanzressort einrücken, für dessen Platz im Verteidigungsministerium dann Günter Verheugen in Frage käme. Verheugen ist derzeit EU-Kommissar.