Politik: Neue Länder: Thierse begrüßt Debatte zum Osten

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht die Debatte über die Entwicklung der neuen Länder weiter als dringlich an. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel begrüßte Thierse den Aufruf von linken Politikern, Schriftstellern und Wissenschaftlern, die eine "zweite Investitionsoffensive" von Staat und privaten Unternehmen für den Aufholprozess in Ostdeutschland verlangen. "Ich bin richtig froh darüber, dass die Diskussion, die ich haben wollte, wirklich auch entbrannt ist", sagte der stellvertretende SPD-Chef. Er habe von seinen Thesen nichts zurückzunehmen.

Eine Gruppe um den thüringischen SPD-Bundestagsabgeordneten Edelbert Richter hatte den Aufruf "Thierse hat Recht!" am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Zusammen mit dem letzten DDR-Finanzminister Walter Romberg (SPD) und der Schriftstellerin Daniela Dahn (PDS) forderte Richter die Bundesregierung auf, jetzt richtige Prioritäten zu Gunsten des Aufbaus Ost zu setzen. Richter sagte, die Bundesregierung, die Thierse gerügt habe, solle nicht länger der Diskussion mit den Bürgern ausweichen, sondern "mehr Demokratie wagen". Sparen sei hier der falsche Ansatz, da kein Aufholen zum Westen stattfinde, sondern ein Rückfall.

Der für den Aufbau Ost zuständige Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz (SPD) sagte dagegen der "Leipziger Volkszeitung", den Autoren des Briefes gehe es "um die Abkehr von einer Politik der Gesundung der Staatsfinanzen hin zu mehr Krediten und höherer Neuverschuldung". Mit einem "Wettlauf um das schönste Horrorbild" würden Investoren nicht gelockt, sondern abgeschreckt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Kaspereit forderte eine sachliche Diskussion "nach der verunglückten Absturz-Debatte der vergangenen Wochen". "So zu tun, als ob der Staat eine zweite Investitionsoffensive anstoßen und einleiten könnte, geht an der Realität einer marktwirtschaftlichen Ordnung vorbei."