Politik: Neue Ministerinnen in neuen Ministerien: Schröder will Agrarlobby nicht schonen

Mit Neubesetzungen und einem veränderten Zuschnitt der Ressorts hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch zu verhindern versucht, dass aus dem BSE-Debakel eine Regierungskrise wird. Er kündigte an, den Konflikt mit der Agrarlobby zu suchen. Das Ressort für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird künftig "Bundesministerium für Verbraucherschutz, Nahrungsmittelsicherheit und Landwirtschaft" heißen und von der Grünen-Vorsitzenden Renate Künast geführt. Neue Gesundheitsministerin wird Ulla Schmidt (SPD), bislang Fraktionsvize.

Schröder sagte am Mittwoch in Berlin: "Die BSE-Krise verlangt ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Das hat von der Ladentheke her zu geschehen." Jetzt müsse die Macht der Lobbys zurückgedrängt werden. "Der deutsche Bauernverband muss mit der Schmälerung seines Einflusses auf die Landwirtschaftspolitik rechnen. Das gibt Konflikte. Das ist nötig." Am Dienstagabend waren zunächst Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und kurz darauf Agrarminister Karl-Heinz Funke (SPD) wegen des Wirrwarrs beim Umgang mit BSE zurückgetreten. Funke war durch den Rückzug Fischers unter großen Druck geraten. Schröder sagte, er sei "am Zustandekommen dieses Ergebnisses nicht unbeteiligt" gewesen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) signalisierte zwar Kooperationsbereitschaft, machte aber auch klar, dass er keinen Anlass für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Landwirtschaft sieht. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner sagte, es gebe eine "Scheindebatte über Öko-Landwirtschaft hier und Industrielandwirtschaft dort". Bisher habe die Vorgabe der Politik gelautet, dass sich die Landwirte auf Wettbewerb und Markt einstellen sollten. Wenn dies jetzt anders sein solle, werde man eine "große gesellschaftliche Debatte führen müssen".

Der Tausch der Ressorts zwischen den Koalitionspartnern wurde in der Nacht zu Mittwoch bei einem Treffen im Kanzleramt beschlossen. Zuvor hatte sich die Spitze der Grünen bei einer Zusammenkunft im Auswärtigen Amt darauf verständigt, die ursprünglich als Nachfolgekandidatin gehandelte NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn nicht zu berücksichtigen. Die Grünen hatten nach Angaben von Teilnehmern die Auswahl zwischen den beiden Ministerien. Schröder sagte, es habe auch die Möglichkeit gegeben, den Verbraucherschutz ins Gesundheitsministerium zu integrieren. Dagegen habe gesprochen, dass dann das Landwirtschaftsministerium "wie bisher ein reines Klientelministerium" geblieben wäre. Neben der konzeptionellen Neuausrichtung auf den Verbraucherschutz sei es ihm, so Schröder, auch darum gegangen, "auf gar keinen Fall einen Koalitionskonflikt" zu riskieren.

Künast übernimmt vom Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen. Künast werde Staatssekretär Martin Wille (SPD), dessen Papier gegen die Massentierhaltung von Funke nicht akzeptiert worden war, behalten. Schmidt werde ihre eigenen Staatssekretäre mitbringen, "wie das guter Brauch ist", so der Kanzler.

Künast bezeichnete die "echte Aufgabe" als "Chance für Verbraucher, Landwirtschaft und Grüne". Ihre drei Leitlinien seien das Zurückgewinnen des Vertrauens der Verbraucher, die Sicherung der ökonomischen Seite der Landwirtschaft und die Umstellung auf naturnahe Produktionsmethoden. Schröder bezeichnete es als "Aufgabe des Marktes, gesunde Nahrungsmittel zu vernünftigen Preisen" bereitzustellen. "Nur auf den Ökolandbau zu setzen geht nicht."

SPD-Generalsekretär Müntefering sagte, die Berufung Schmidts stärke das politische Gewicht der Sozialdemokraten Nordrhein-Westfalens im Kabinett. Als Beweis für "desolate Regierungspolitik" rügte die CDU-Vorsitzende Merkel die Kabinettsumbildung. "Schröder war und ist ein Getriebener." Die Bündelung des Verbraucherschutzes im Agrarressort sei "absolut nicht nachvollziehbar".

Zur Kritik an seiner Regierung meinte Schröder: "Was die Opposition sagt, gibt mir selten zu denken." Die FDP sieht die Bundesregierung in ihrer bislang schwersten Krise. Über Künast sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle: "Dass man sich durch die Berliner Stadtpolitik in der Landwirtschaft qualifizieren kann, ist ein weiteres grünes Mirakel." Künast war früher Grünen-Fraktionschefin im Berliner Parlament.