Neue Niederlage für Trump : US-Gericht stoppt unbefristete Haft für Migrantenkinder

Der US-Präsident wollte die Verschärfung der Flüchtlingspolitik auch für Kinder durchsetzen. Dagegen haben 19 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington erfolgreich geklagt.

Migranten mit kleinen Kindern warten an der US-Grenze.
Migranten mit kleinen Kindern warten an der US-Grenze.Foto: Jose Torres/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat mit Plänen für eine weitere Verschärfung der Zuwanderungsgesetze eine Niederlage vor Gericht erlitten. Minderjährige Migranten dürfen einer Gerichtsentscheidung zufolge während der Überprüfung ihrer Asylanträge auch künftig nicht unbegrenzt in Gewahrsam gehalten werden.

Bundesrichterin Dolly Gee untersagte entsprechende Pläne der US-Regierung am Freitag (Ortszeit) in Los Angeles. Sie entschied, die bisher geltende Regelung bleibe in Kraft. Demnach dürfen Minderjährige maximal 20 Tage lang festgehalten werden, nachdem sie beim illegalen Grenzübertritt festgesetzt werden.

Jetzige Regelung stammt aus dem Jahr 1997

Die sogenannte Flores-Regelung von 1997 geht auf die Klage einer 15-jährigen Migrantin aus El Salvador aus dem Jahr 1985 zurück, die in den meisten Fällen für eine unverzügliche Freilassung sorgt.

19 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington hatten Klage gegen die Pläne der Regierung eingelegt, die im Oktober umgesetzt werden sollten.

Neues Recht sollte nächsten Monat in Kraft treten

Die Regierung argumentiert, dass die neue Regelung humane Haftbedingungen für Familien ermögliche, während über ihre Einwanderungsanträge entschieden werde. Das bisherige Recht biete dagegen Schlupflöcher, die eine wachsende Zahl an Familien zumeist aus mittelamerikanischen Ländern anlocke, in den USA Asyl zu beantragen.

Die neue Verordnung würde es den Behörden erlauben, Migrantenfamilien unbefristet für die Dauer ihrer Asylverfahren festzuhalten, die sich wegen der großen Zahl an angestauten Fällen Monate oder sogar Jahre hinziehen können. Sie sollte im nächsten Monat in Kraft treten.

Es wird erwartet, dass die Regierung in die Berufung geht. Die Beschränkung der Zuwanderung gehört zu Trumps innenpolitischen Hauptzielen. Erst am Vortag hatte die Regierung die jährliche Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge auf einen Tiefstand gesenkt. (Reuters, dpa)
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