Politik : Neue Palästinenserregierung steht

Israel lehnt Zusammenarbeit ab / Europäische Union will weitere Entwicklung abwarten

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Die nach monatelangem Machtkampf gebildete palästinensische Einheitsregierung von Hamas und Fatah und deren Programm sind am Donnerstag bei Israel auf strikte Ablehnung gestoßen. Unmittelbar nach der Verkündung des neuen Kabinetts lehnte die israelische Regierung eine Zusammenarbeit ab. Die Leitlinien der neuen Palästinenserregierung erfüllten keine der internationalen Forderungen nach Anerkennung Israels, unterzeichneter Verträge und einem Gewaltverzicht, erklärte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev. Israel hoffe, dass die internationale Gemeinschaft eine Zusammenarbeit ebenfalls ablehnen werde.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas akzeptierte am Donnerstag bereits das Kabinett der neuen palästinensischen Einheitsregierung. Die Minister sollten am Samstagabend vereidigt werden, teilte der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) in Gaza mit. Er habe die Kabinettsliste an Abbas übergeben.

Das Programm der künftigen palästinensischen Einheitsregierung erfüllt nicht die internationale Forderung nach Anerkennung des Staates Israels. Auch von einem Gewaltverzicht ist in den Regierungsrichtlinien nicht die Rede. Vielmehr wird die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel verkündet – bis zur Beendigung der israelischen Besetzung.

Als Bedingung für die Beendigung des bewaffneten Kampfes wird auch erwähnt, dass das sogenannte Rückkehrrecht in die Wirklichkeit umgesetzt werden müsse. Das Rückkehrrecht, das den Flüchtlingen die Heimkehr ermöglichen soll, wird von Israel kompromisslos abgelehnt, sofern es die Rückkehr auch in israelisches Staatsgebiet einschließt. Am Rückkehrrecht waren seinerzeit die Friedensverhandlungen zwischen dem früheren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat und dem ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Barak in Camp David gescheitert. Israel war sich bisher insgeheim mit Abbas einig, dass das Rückkehrrecht neben der Heimkehr auch Entschädigungen für diejenigen einschließt, welche nicht zurückkehren können – also in israelisches Gebiet – oder nicht mehr zurück wollen. Doch nun hält das Regierungsprogramm ausdrücklich fest, dass die Flüchtlinge das uneingeschränkte Recht auf Heimkehr „auf ihr Land und zu ihrem Besitz“ hätten, was also auch für Israel gelten würde.

In den Leitlinien der neuen palästinensischen Einheitsregierung wird allerdings ausdrücklich auch Wert auf die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft gelegt, insbesondere mit der EU. Die EU reagierte mit Zurückhaltung auf die Ankündigung der palästinensischen großen Koalition. „Wie wir schon so oft gesagt haben: Wir müssen abwarten“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Nürnberg am Rande eines Ministertreffens von EU und Asean. Das sogenannte Nahostquartett (EU, Russland, UN, USA) will sich nach Worten Solanas Mitte April erneut treffen, um über die Lage im Nahen Osten zu diskutieren. Frankreich begrüßte die Einsetzung der palästinensischen Einheitsregierung bereits als „geeignet, eine neue Seite in den Beziehungen der internationalen Gemeinschaft mit dieser Regierung aufzuschlagen“ und den Friedensprozess zu dynamisieren. mit dpa

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