Neue Regeln für die EU-Erweiterung : Angebot an Macron

Bislang blockiert Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien. Ein neuer Kommissionsvorschlag soll das ändern.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.Foto: REUTERS

Für die beiden EU-Aspiranten Nordmazedonien und Albanien gibt es neue Hoffnung. Am Mittwoch legte die EU-Kommission neue Regeln für den Erweiterungsprozess vor, bei dem künftig die Mitgliedstaaten stärker bei der Überwachung von Beitrittskriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit eingebunden werden sollen.

Die leichte Überarbeitung der Beitrittsregeln hat vor allem einen Adressaten: den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich im vergangenen Oktober noch gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gesperrt hatte. Sollte Macron den modifizierten Regeln zustimmen, dann könnte noch vor Mai der Weg für den Start von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten frei sein. Nebenbei wäre dann auch ein deutsch-französischer Streit ausgeräumt, der Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang entzweit.

Merkel steht auf der Seite der Erweiterungs-Befürworter

Noch in der vergangenen Woche hatte Merkel bei einem Berlin-Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama bekräftigt, dass die Länder des westlichen Balkans auch im Interesse der EU an die Gemeinschaft herangeführt werden sollten. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz antwortete am Dienstag am Rande einer Visite in Berlin auf die Frage, ob er noch vor Mai den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien erwarte: „Wir gehen davon aus. Wir unterstützen das, und ich bin sehr optimistisch, dass es stattfindet.“

Deutschland und Österreich gehören zu einer Mehrheit von EU-Staaten, die anders als Frankreich bereits im vergangenen Herbst den Start der Gespräche mit den beiden Westbalkan-Staaten unterstützten. Macron hatte hingegen moniert, dass der Erweiterungsprozess gegenwärtig irreversibel sei.

Diesem Einwand versuchte am Mittwoch nun EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi zu begegnen. Der Ungar erklärte bei der Vorstellung der neuen Methodik für den Beitrittsprozess, dass die EU-Staaten künftig stärker in die Überwachung der Fortschritte der Kandidatenländer eingebunden werden sollen. Zudem soll das Tempo bei den Gesprächen mit dem jeweiligen EU-Beitrittskandidaten künftig davon abhängig gemacht werden, wie schnell die Verhandlungen im zentralen Themenblock rund um die Rechtsstaatlichkeit vorankommen.

Serbien und Montenegro können die neuen Regeln anwenden - wenn sie wollen

Die neuen Regeln sollen für Nordmazedonien und Albanien gelten. Ob auch Serbien und Montenegro, mit denen die EU bereits Verhandlungen führt, darauf zurückgreifen, müssen diese beiden Länder selbst entscheiden. Man könne „die Regeln nicht während des Spiels“ ändern, sagte Varhelyi zur Begründung. „Hier geht es nicht um ein französisches Anliegen. Es ist ein europäisches Anliegen“, erklärte der Ungar mit Blick auf die Bedenken aus Paris. Dennoch ist auch klar, dass es letztlich von Macron abhängt, ob Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana wie von der Kommission gewünscht noch vor dem EU-Westbalkan-Gipfel Anfang Mai in Zagreb starten können.

Denkbar ist, dass Macron zunächst einmal die französischen Kommunalwahlen im März abwartet. Die Kommunalwahlen stellen einen wichtigen Test für den Staatschef und die Regierungspartei „La République en Marche“ dar. Auch wenn bei den Wahlen lokale Themen im Vordergrund stehen, kann Macron vor allem in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremen „Rassemblement National“ unter der Führung von Marine Le Pen eine Diskussion über die bevorstehenden EU-Erweiterungsschritte nicht gebrauchen. Eine Entscheidung über Albanien und Nordmazedonien könnte daher erst am 26. und 27. März beim nächsten EU-Gipfel fallen – nach den Kommunalwahlen.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!