Neue Regelsätze: Merkel: Hartz-IV-Erhöhung reicht aus

Berlin - Einen Tag nach der Entscheidung der schwarz-gelben Koalition über die künftige Höhe der Hartz-IV-Regelsätze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Neuberechnung gegen heftige Kritik verteidigt. Ihre Regierung habe streng nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehandelt und keine politische Entscheidung getroffen, sagte die CDU-Chefin nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. Im Ergebnis erhielten erwachsene Empfänger von Hartz-IV-Leistungen „sehr deutlich noch einmal eine Steigerung, die höher liegt als die Rentensteigerung“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr geurteilt, die bisherige Berechnung der Hartz-Regelsätze sei nicht transparent und nachvollziehbar. Zugleich verlangten die Richter eine Korrektur bis zum Jahreswechsel. Am Sonntag hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Regelsatz für Erwachsene um fünf auf 364 Euro zu erhöhen. Nicht erhöht werden soll der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Sie sollen aber durch zweckgebundene Zuschüsse in Höhe von bis zu 250 Euro jährlich in die Lage versetzt werden, Bildungs-, Sport- und Kulturangebote wahrzunehmen.

Die Oppositionsparteien sowie Gewerkschaften und Sozialverbände zeigten sich empört über die ihrer Meinung nach völlig unzureichende Anhebung und bezweifelten, dass die Neuregelung verfassungskonform ist. Die evangelische Kirche forderte eine genaue Überprüfung der neuen Sätze. Die SPD ließ offen, ob sie das Vorhaben im Bundesrat stoppen will, wo Union und FDP keine Mehrheit haben. Parteichef Sigmar Gabriel forderte von der Koalition eine Klarstellung der Pläne für Kinder und Zusagen an die Kommunen. Dann werde die SPD sehen, „ob man sich im Bundesrat einigen kann oder nicht“, sagte er im Südwestrundfunk. Merkel signalisierte derweil Gesprächsbereitschaft, um die Zustimmung der SPD im Bundesrat zu erhalten. Sie forderte von der SPD konkrete Vorschläge, wo sie „mehr drauflegen“ will.

Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband und das Erwerbslosenforum warfen der Koalition Täuschung bei der Regelsatz-Berechnung vor. Die Regierung habe den Bedarf nicht mehr wie bisher an den untersten 20 Einkommensprozent bemessen, kritisierten sie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die SPD werde im Bundesrat nicht zustimmen, wenn die Aufstocker in das Berechnungsverfahren einbezogen blieben. Dabei handelt es sich um Niedrigverdiener, die zusätzlich Sozialtransfers erhalten.