Politik: Neue Regierung Berlusconi vereidigt

Rom (23.04.2005, 19:47 Uhr) - In den Schlüsselressorts weist das Kabinett keine Umbesetzungen auf. Als wichtigste Veränderungen werten Beobachter das Ausscheiden des Vorsitzenden der Christdemokraten (UDC), Marco Follini, als stellvertretender Ministerpräsident. Der umstrittene Europaminister Rocco Buttiglione ist neuer Kulturminister.

Während das Berlusconi-Lager von einem Neuanfang nach der schweren Niederlage bei den jüngsten Regionalwahlen sprach, forderte die Mitte-Links-Opposition unter Führung des ehemaligen EU- Kommissionspräsidenten Romano Prodi Neuwahlen. Die neue Regierung sei lediglich «eine Fotokopie des alten Kabinetts». Berlusconis Kabinett muss sich in der nächsten Woche einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Seine Koalition verfügt in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit.

Neuer stellvertretender Ministerpräsident wurde der ehemalige Wirtschaftsminister Giulio Tremonti von der Berlusconi-Partei Forza Italia (FI). Außenminister Gianfranco Fini von der rechten Nationalen Allianz (AN) wurde in seinem Amt bestätigt und bleibt auch weiterhin stellvertretender Regierungschef. Innenminister Giuseppe Pisanu (FI) und Verteidigungsminister Antonio Martino (FI) bleiben ebenfalls in ihren Ämtern.

Die Christdemokraten, die durch den Abzug ihrer Minister die Krise ausgelöst hatten, sind wieder im Kabinett vertreten. Der Christdemokrat Mario Baccini leitet das Ressort Öffentlicher Dienst und Sicherheit, sein Parteifreund Carlo Giovanardi ist für die Beziehungen zum Parlament zuständig. Neuer Minister für Produktionstätigkeit ist Claudio Scajola (FI), Gesundheitsminister wurde Francesco Storace (AN), neuer Europaminister Giorgio La Malfa (Republikaner), neuer Minister für Kommunikation Mario Landolfi (AN). Insgesamt gibt es acht Neubesetzungen.

Bei den Regionalwahlen vor drei Wochen hatte das Mitte-Rechts- Lager nur noch in zwei von 13 Regionen gesiegt. Mit der Umbildung sucht Berlusconi vor allem neuen Schwung für die Parlamentswahl in einem Jahr. Umfragen zufolge liegt derzeit das Mitte-Links-Lager von Prodi klar vorn. Prodi hatte bereits die Wahlen 1996 gegen Berlusconi gewonnen und war danach über zwei Jahre lang Ministerpräsident. (tso)