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Neue Regierung : EU-Kommission: Italien muss "glaubwürdige Antwort" auf Schuldenproblem geben

Die neue italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte solle ihren Schuldenberg nicht weiter erhöhen, mahnt die EU-Kommission. Noch rechnet Brüssel mit einer Verringerung des Schuldenstands.

Giuseppe Conte, der neue Premierminister Italiens.
Giuseppe Conte, der neue Premierminister Italiens.Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa

Die EU-Kommission hat die künftige italienische Regierung davor gewarnt, über Ausgabenerhöhungen den Schuldenberg des Landes weiter zu erhöhen. Italien müsse eine "glaubwürdige Antwort" auf sein Schuldenproblem finden, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Die Entwicklung der Verschuldung sei "eine wichtige Frage für die Zukunft Italiens".

Italien hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand in der Eurozone. Die Gesamtverschuldung belief sich im vergangenen Jahr auf 131,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. In diesem Jahr erwartet Brüssel bisher eine Verringerung auf 130,7 Prozent, geht dabei aber noch von einer unveränderten Regierungspolitik in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aus.

Nach den Wahlen im März versuchen in Rom derzeit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega, eine Regierung zu bilden. Die beiden europakritischen Parteien wollen dabei die Sparpolitik beenden und planen Steuersenkungen sowie massive zusätzliche Sozialausgaben.

Mattarella bestellt Conte ein

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat derweil den Ministerpräsidenten-Kandidaten der geplanten Koalition, Giuseppe Conte, einbestellt. Das Gespräch sei für 17.30 Uhr anberaumt worden, teilte das Präsidialamt am Mittwoch mit. Conte war von den beiden EU-kritischen Parteien 5 Sterne und Lega vorgeschlagen worden. Dem muss der Präsident zustimmen. Irritationen waren nach Medienberichten aufgekommen, der Juraprofessor Conte habe seinen Lebenslauf mit falschen akademischen Lorbeeren geschönt. Der Chef der 5-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio hatte danach erklärt, beide Parteien hielten an Conte fest. (AFP,Reuters)

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