Neue Regierung in Wien : Gefährliches Bündnis in Österreich

Die neue rechts-konservative Regierung in Wien sollte eine Mahnung für Deutschland sein, Rechtspopulisten niemals zu verharmlosen. Ein Kommentar.

Til Knipper
Der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Parteichef der konservativen ÖVP, präsentiert stolz den Koalitionsvertrag mit seinem Regierungspartner Heinz-Christian Strache von der rechts-nationalistsischen FPÖ.
Der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Parteichef der konservativen ÖVP, präsentiert stolz den...Foto: Alex Halada/AFP

Der Ort war nicht zufällig gewählt, davon kann man bei Sebastian Kurz ausgehen. Der zukünftige österreichische Bundeskanzler gilt als Meister der politischen Inszenierung. Insofern passt es programmatisch beängstigend perfekt, dass der ÖVP-Parteivorsitzende Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den gemeinsamen Koalitionsvertrag auf dem Wiener Kahlenberg vorstellten. Dort fügten die Österreicher 1683 dem Osmanischen Heer eine vernichtende Niederlage zu und befreiten Wien von den Türken.

Denn es gehört zu den zentralen Versprechen der türkis-blauen Koalition in Wien, den „Kampf gegen illegale Migration“ aufzunehmen, wie Kurz es ausdrückt, oder die „Zuwanderung von Asylschwindlern in unsere Sozialsysteme zu stoppen“, wie Strache es noch drastischer formuliert.

Es ist zu befürchten, dass die neue Regierung Österreichs bei der Durchsetzung ihrer restriktiven Migrations- und Flüchtlingspolitik den Schulterschluss mit den illiberalen Demokratien der Visegradgruppe suchen wird, bestehend aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei.

Für Merkel wird das Streben nach europaweiten Lösungen schwieriger

Strache pflegt schon lange beste Kontakte zu den rechten Regierungen in Osteuropa, insbesondere zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Zu seinem Netzwerk zählen aber auch EU-skeptische Rechtspopulisten aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, wie Frauke Petry, Marine Le Pen und Geert Wilders.

Die Ansichten der FPÖ decken sich in vielen Punkten mit denen der AfD. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Streben nach europaweiten Lösungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen jetzt noch schwieriger. Kann sie die Rechtspopulisten auf Bundesebene noch ignorieren, sind sie im wichtigen Nachbarland Österreich jetzt ihre Gesprächspartner.

Hinzu kommt, dass Sebastian Kurz der FPÖ gefährlich weit entgegen gekommen ist, indem er dem neuen Koalitionspartner das Innen-, das Außen-, und das Verteidigungsministerium überlassen hat. Österreich wird deswegen nicht morgen aufhören, eine funktionierende Demokratie zu sein. Dass die rechts-nationalistische FPÖ aber in Zukunft das Bundesheer, alle Nachrichtendienste, den Verfassungsschutz und alle Fremden- und Asylämter, also die gesamte Staatsgewalt inklusive sämtlicher Sicherheitsdienste kontrolliert, muss die europäischen Partner beunruhigen.

Letzte Warnung, Rechtspopulisten niemals zu verharmlosen

Ein Innenminister wie Herbert Kickl, der Stargast bei einem Rechtsextremen-Kongress war, den Wahlslogan „Daham statt Islam“ erfunden hat und offen kritische Journalisten diskreditiert, passt nicht zu den von der Europäischen Union propagierten freiheitlich demokratischen Werten. Dass mit Strache ein Mann mit Neonazivergangenheit zum Vizekanzler aufsteigt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Für Deutschland muss die Entwicklung in Österreich eine letzte Warnung sein, Rechtspopulisten wie die AfD niemals zu verharmlosen.

Dass die neue Koalition in Wien ausgerechnet, am Tag der Migration ihren Amtseid ablegt, muss man wohl als tiefschwarzen österreichischer Treppenwitz der Geschichte abbuchen.

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